„Während die NRW-Landesregierung wie immer auf den Bund verweist und abtaucht, handeln örtliche Behörden mutig“, sagte Oppositionsführer Armin Laschet dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Stadt Köln und die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hatten Veranstaltungen mit türkischen Ministern gestern untersagt. Dieser Mut sei der Maßstab, an dem auch die NRW-Landesregierung gemessen werden müsse, sagte Laschet. „Ich erwarte, dass NRW-Innenminister Jäger seine Sicherheits- und Kommunalbehörden ausdrücklich dabei unterstützt, so beherzt zu entscheiden. Nur auf den Bund zu zeigen und die lokalen Behörden im Stich zu lassen – das reicht für eine Landesregierung nicht.“
Von RND
