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Politik Laschet lobt Kommunen für Absage von AKP-Veranstaltungen
Nachrichten Politik Laschet lobt Kommunen für Absage von AKP-Veranstaltungen
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17:31 02.03.2017
NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) lobt die Kommunen für ihre Entscheidungsfreudigkeit im Umgang mit AKP-Veranstaltungen. Quelle: dpa
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Hannover

„Während die NRW-Landesregierung wie immer auf den Bund verweist und abtaucht, handeln örtliche Behörden mutig“, sagte Oppositionsführer Armin Laschet dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Stadt Köln und die Stadt Gaggenau in Baden-Württemberg hatten Veranstaltungen mit türkischen Ministern gestern untersagt. Dieser Mut sei der Maßstab, an dem auch die NRW-Landesregierung gemessen werden müsse, sagte Laschet. „Ich erwarte, dass NRW-Innenminister Jäger seine Sicherheits- und Kommunalbehörden ausdrücklich dabei unterstützt, so beherzt zu entscheiden. Nur auf den Bund zu zeigen und die lokalen Behörden im Stich zu lassen – das reicht für eine Landesregierung nicht.“

Von RND