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Politik Sütterlin-Waack lehnt Hygiene-Ampeln ab
Nachrichten Politik Sütterlin-Waack lehnt Hygiene-Ampeln ab
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13:15 28.02.2019
Das Land Schleswig-Holstein plant mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen von Restaurants. Quelle: Bernd Thissen/dpa (Symbolfoto)
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Kiel

Restaurants, Imbissbuden und Supermärkte sollen die Berichte von Hygiene-Kontrollen in Schleswig-Holstein bald auf Nachfrage offenlegen müssen. Bewertungen über ein Ampelsystem oder die Veröffentlichung von Berichten gegen den Willen der Betreiber lehnt Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) aber ab. Ampeln seien „zu holzschnittartig“, Veröffentlichungen gegen den Willen „kämen einem Internet-Pranger relativ nahe“.

Die CDU-Politikerin Sabine Sütterlin-Waack will stattdessen auf analogem Weg mehr Transparenz schaffen und vor der Sommerpause dem Landtag Schleswig-Holstein einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Damit bei den Hygiene-Berichten landesweit dieselben Spielregeln gelten, will das Ministerium mit den Kommunen einheitliche Standards entwickeln. Die Berichte sollen in verständlicher Sprache formuliert werden. Das Ministerium will auch prüfen, ob Gastwirte die Berichte beispielsweise am Ende ihrer klassischen Speisekarte anheften müssen.

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Restaurants sollen nicht an den Internet-Pranger

„Ich bin überzeugt, dass unsere analoge Pottkieker-Lösung die Interessen von Verbrauchern und Unternehmern sorgsam abwägt“, sagte die Ministerin. Der Staat sei verpflichtet, die Folgen einer Pranger-Wirkung für die Betriebe zu mildern. Dies gelte unabhängig davon, ob er selbst einen Pranger betreibe oder Informationen an Dritte gebe, die diese erklärtermaßen öffentlich machen wollen. Zudem dürfen solche amtlichen Informationen laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur zeitlich befristet im Internet veröffentlicht werden.

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Anfang des Jahres war das Internetportal für Lebensmittel-Kontrolle „Topf Secret“ der Verbraucherschutzorganisation foodwatch gestartet, über das Nutzer die Ergebnisse amtlicher Kontrollen von Restaurants, Bäckereien oder anderen Lebensmittelbetrieben abfragen können. Die Ergebnisse erhalten sie laut foodwatch in der Regel nach mehreren Wochen.

Lebensmittelkontrolle: Transparenzsystem wie in Dänemark gefordert

Die Organisation kritisierte die Pläne der Landesregierung Schleswig-Holstein und forderte ein Transparenz-System nach dem Vorbild Dänemarks. „Schön, dass sich in Schleswig-Holstein überhaupt etwas tut“, sagte Oliver Huizinga von foodwatch. Die Pläne seien aber abwegig.

„Wer bitte will vor einem Restaurantbesuch den Gastwirt nach dem Lebensmittelkontrollbericht fragen?“ Die Ministerin wolle die Verantwortung auf die Bürger abwälzen. In Schleswig-Holstein seien bereits rund 900 Anträge auf Hygiene-Berichte gestellt worden.

Kritik von der SPD: Vorhaben ist nicht verbraucherfreundlich

Auch die SPD kritisierte das Regierungsvorhaben. „Die Pläne der Ministerin sind viel zu verkopft und das Gegenteil von verbraucherfreundlich“, sagte die Verbraucherschutz-Politikerin Kerstin Metzner. „Die Bewertung könnte über ein Ampelsystem oder etwa mit Schulnoten erfolgen.“ Das käme den Nutzern entgegen.

Von KN/dpa