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Politik Widerstand nach US-Drohung zum Truppenabzug: „Deutschland lässt sich nicht erpressen“
Nachrichten Politik Widerstand nach US-Drohung zum Truppenabzug: „Deutschland lässt sich nicht erpressen“
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14:25 09.08.2019
Carsten Schneider (SPD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei einer Sitzung des Bundestages. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die US-Drohungen mit Truppenabzug aus Deutschland mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Diese Äußerungen sind unter Verbündeten völlig unangemessen“, sagte Schneider dem „Spiegel“ zu entsprechenden Äußerungen der US-Botschafter in Deutschland und Polen, Richard Grenell und Georgette Mosbacher. Deutschland lasse sich nicht erpressen. “Die Feldherrenpose nutzt sich ab.“

Die Bayerische Staatsregierung hat nach den Drohungen der USA demonstrativ ihre Freundschaft mit den Nordamerikanern betont. “Die amerikanischen Soldaten leben gerne in Bayern und sind uns gute Freunde und Partner», sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag in München. Bayern vertraue auf die geltenden Zusagen aus den USA, “die ja sogar eine Aufstockung ins Auge fassen“, ergänzte der Sprecher. Der Staatskanzlei lägen derzeit keine anderen Informationen vor. Im oberpfälzischen Grafenwöhr befindet sich ein riesiger Truppenübungsplatz der US-Streitkräfte. Es ist der viertgrößte Truppenübungsplatz Europas.

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Dietmar Bartsch sieht die Drohung von Grenell dagegen, dagegen positiv. „Die Bundesregierung sollte dieses Angebot unbedingt annehmen und mit den USA einen Plan für den Truppenabzug besprechen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der US-Botschafter hat Recht: Die Steuerzahler in den USA sollten nicht für US-Truppen in Deutschland zahlen müssen.“ Bartsch fordert, dass „die US-Steuerzahler auch nicht für die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zahlen müssen“.

Bartsch: Amerikaner sollten Atomwaffen mitnehmen

„Wenn die Amerikaner ihre Soldaten abziehen, sollten sie ihre Atomwaffen mitnehmen. Und natürlich nach Hause, nicht nach Polen, denn das wäre eine weitere dramatische Zuspitzung in den Beziehungen zu Russland, die nicht im europäischen und deutschen Interesse liegt“, meint Bartsch.

US-Botschaftler Grenell hatte zuvor erklärt, dass es beleidigend sei, zu erwarten, „dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden“. Georgette Mosbacher hatte zudem einen Abzug der US-Truppen von Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht: „Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“

35000 US-Soldaten in Deutschland stationiert

Hintergrund der Drohung der USA ist das angestrebte Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Die Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Deutschland investiert zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nur rund 1,36 Prozent. Insgesamt sind in Deutschland rund 35.000 US-Soldaten an den Standorten Stuttgart, Grafenwöhr und Ramstein stationiert. Dazu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die für die US-Truppen arbeiten.

Von Jan Jüttner/RND