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Politik Linken-Politiker ringen weiter um Freigabe ihrer Akten vom Verfassungsschutz
Nachrichten Politik Linken-Politiker ringen weiter um Freigabe ihrer Akten vom Verfassungsschutz
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20:33 31.07.2019
Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, sitzt im Oberverwaltungsgericht. Pau und Thüringens Ministerpräsident Ramelow klagen auf Auskunft zu ihren beim Bundesamt für Verfassungsschutz geführten Akten. Quelle: Guido Kirchner/dpa
Münster

Das Ringen mehrerer prominenter Linken-Politiker mit dem Verfassungsschutz um unter Verschluss gehaltene Akten geht weiter. Nach Klagen der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verpflichtete das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch den Verfassungsschutz zu einer erneuten Entscheidung der Angelegenheit. Beide Politiker verlangen von der Behörde seit Jahren Auskunft darüber, was in den Aufzeichnungen des Verfassungsschutzes über die Partei an personenbezogenen Daten über sie festgehalten wurde. Wie viele andere Linken-Politiker waren sie bis ins Jahr 2012 hinein vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

Der Verfassungsschutz hatte diese Auskünfte bislang verweigert. Die Richter kritisierten nun, der Verfassungsschutz habe „sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt“. Die angeführten Ablehnungsgründe waren demnach nicht ausreichend: Weder reiche der Hinweis auf Ausforschungsgefahren noch ein pauschaler Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand, begründeten die Richter.

Petra Pau sieht es als „Teilerfolg“

Pau, die die Verhandlung in Münster am Mittwoch verfolgt hatte, sprach von einem Teilerfolg. Ob das Bundesamt für Verfassungsschutz einem erneuten Antrag stattgeben wird, ist offen. Sie will in jedem Fall weiter gegen die Unterverschlusshaltung vorgehen, kündigte sie an. Sie ist der Auffassung, die Akte gehöre längst dem Bundesarchiv zur Verfügung gestellt. Das würde ihr andere Auskunftsansprüche ermöglichen. Außerdem sieht sie in der Akte ein „zeitgeschichtliches Dokument über die spannungsvolle Beziehung zwischen der Linken und dem Bundesamt für Verfassungsschutz“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

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Von RND/dpa