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Politik Linker Burgfrieden um Wagenknecht und „Aufstehen“
Nachrichten Politik Linker Burgfrieden um Wagenknecht und „Aufstehen“
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16:35 11.01.2019
Nach der Linken-Fraktionsklausur an diesem Freitag zeigte sich der einstige Schatzmeister Thomas Nord versöhnlich. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Berlin

Anfang November hatte Thomas Nord in der ohnehin immer etwas aufgeregten Linken für noch ein bisschen mehr Aufregung gesorgt. Der einstige Schatzmeister der Partei drohte mit seinem Ausstieg aus der Bundestagsfraktion, begründete dies mit einem „Kurs der Querschüsse“ der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und wollte anlässlich der Fraktionsklausur Anfang Januar eine Entscheidung treffen. Nach der besagten Fraktionsklausur an diesem Freitag zeigte sich der 61-Jährige versöhnlich. „Es war eine gute Klausur, bei der die realen Probleme und auch die Differenzen auf den Tisch gekommen sind“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zwar hatte es zuletzt weitere Aufwallungen gegeben. So hatte sich Wagenknecht in der Weihnachtszeit mit einer Gelben Weste vorm Kanzleramt postiert. Die von ihr initiierte Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hatte in einem Tweet die öffentlich-rechtlichen Anstalten in AfD-Manier als „Regierungsrundfunk“ gebrandmarkt. Doch obwohl etwa die Hälfte der Fraktion ähnlich denkt wie Nord, fand der zeitweilig in der Luft liegende Aufstand nicht statt. Im Gegenteil, bei der Abschlusspressekonferenz wirkten sowohl Wagenknecht als auch ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch aufgeräumt. Er plädierte dafür, die chronischen Konflikte zu überwinden.

Sozialpolitik stand im Mittelpunkt

Abgesehen davon, dass die Fraktion sozialpolitische Fragen in den Mittelpunkt rückte, stellte sie auf Betreiben Nords und anderer Mitglieder einstimmig klar, dass die Linke das Bündnis „Unteilbar“ unterstützt, das im Herbst 240000 Menschen für ein weltoffenes Deutschland auf Berlins Straßen brachte. Dessen Forderungen seien „Kernanliegen linker Politik“. Wagenknecht hatte sich von dem Bündnis mit der Behauptung distanziert, es plädiere für offene Grenzen.

Ein zweites Papier aus dem Nord-Lager hielt fest, dass Abgeordnete der Linken keine Forderungen der von Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unterstützen dürften, die „im Widerspruch zu den programmatischen Forderungen der Linken stehen“. Darüber wurde nicht abgestimmt – auch weil es sich, wie es hieß, von allein verstehe. Ungeachtet dessen wertet es Nord als Erfolg, dass „die Verantwortung der Aufstehen-Aktivisten für die Einhaltung von klaren Regeln unmissverständlich formuliert“ worden sei. Wer sie verletze, so der Brandenburger, schade der Partei. „Jeder muss für sich entscheiden, ob er das in Kauf nimmt.“ Und jede.

Weitere Auseinandersetzungen sind nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Aktuell wird über das Europawahlprogramm gestritten. Auch der Streit über die Migrationspolitik lässt sich nur stilllegen, nicht beseitigen. Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes – und damit die Entscheidung über Wagenknechts Wiederwahl – dürfte auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen vertagt werden. Ausgang ungewiss.

Von Markus Decker/RND

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