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Politik Nach Misstrauensvotum: May hält an Brexit-Plänen fest
Nachrichten Politik Nach Misstrauensvotum: May hält an Brexit-Plänen fest
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22:02 16.01.2019
Im Vorfeld des Misstrauensvotums war bereits erwartet worden, dass eine Mehrheit der Abgeordneten sich hinter May Regierung stellt. Quelle: Mark Duffy/UK Parliament/AP/dpa
London/Brüssel

Es hatte sich bereits in den Tagen zuvor angedeutet, nun ist es Fakt: Das britische Parlament hat den mit der EU ausgehandelten Deal über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt. Nun ist völlig offen, wie es weitergeht. Kommt ein harter Brexit oder vielleicht sogar ein neues Referendum? Was macht die EU, und wie sieht der Plan B der britischen Regierung aus? Doch zuvor musst sich Theresa May einem Misstrauensvotum stellen. Sie wurde in ihrem Amt bestätigt. Die aktuellen Entwicklungen.

+++ Blog-Ende +++

22 Uhr: Kommen Sie gut durch die Nacht.

+++ Wie geht es weiter? Das sind die möglichen Szenarien +++

-Unterhaus stimmt erneut über Brexit-Vertrag ab

-Das Norwegen-Modell – quasi eine "halbe“ Mitgliedschaft

-Verschiebung des Austrittstermins

-Zweites Brexit-Referendum

-Rücknahme der Austrittserklärung

-Harter Brexit - Austritt ohne Abkommen

+++ Labour-Partei spricht sich für Neuwahlen aus +++

21.44 Uhr: Ein Parteisprecher der Labour-Partei hat sich erneut für Neuwahlen ausgesprochen. In der Partei glaube niemand mehr daran, dass Mays Brexit-Deal noch eine Mehrheit im britischen Parlament finden würde.

+++ Weder Tories noch nordirische DUP wollen eine Neuwahl +++

20.40 Uhr: Der Ausgang des von Oppositionsführer Jeremy Corbyn beantragten Misstrauensvotums war im Vorfeld erwartet worden. Denn weder Mays Tories noch die nordirische DUP, die ihre Minderheitsregierung stützt, wollen eine vorgezogene Neuwahl. DUP-Chef Nigel Dodds sagte: „Ich denke nicht, dass die Menschen in diesem Land sich heute Abend über die Aussicht freuen würden, wenn eine Parlamentswahl angesetzt würde.“

+++ May hält an Brexit-Plänen fest +++

20.25 Uhr: Nach der Abstimmung äußerte sich May zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Brexit. Sie und ihre Regierung würden weiter daran arbeiten, die Entscheidung der Briten über einen Ausstieg aus der Europäischen Union auch umzusetzen. „Ich bin bereit, mit jedem Mitglied des Hauses zusammenzuarbeiten.“

Ihre nächste Aufgabe ist nun, bis Montag einen Plan B vorzulegen, wie Großbritannien Ende März doch noch ein geregelter Austritt aus der Europäischen Union gelingen kann.

+++ May übersteht Votum +++

20.17 Uhr: Die Premierministerin übersteht das Misstrauensvotum ganz knapp. 325 Abgeordnete sprachen ihr das Vertrauen aus, 306 stimmten dagegen.

+++ Die Abstimmung hat begonnen +++

20.05 Uhr: Das Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May hat begonnen. Die Abgeordneten verlassen den Saal.

+++ Labour-Vize greift May an +++

19.53 Uhr: „Sie hat nicht die Fähigkeiten, um dieses Land zu regieren“, sagt Labour-Vize Tom Watson in seiner Rede. Sie habe zwar hart gearbeitet, aber das Land würde sie nur noch bemitleiden.

+++ Französisches Parlament verabschiedet No-Deal-Brexit-Gesetz +++

19.40 Uhr: Das französische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Sofortmaßnahmen bei einem ungeordneten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union vorsieht. Das Gesetz, das für den Fall eines No-Deal-Brexits vorgesehen ist, enthält Bestimmungen über zusätzliche Zollbeamte und eine Übergangsregelung, die es Briten erlaubt, ihren Arbeitsplatz in Frankreich nach dem 29. März zu behalten, auch wenn sie keine EU-Bürger mehr sind. Ohne ein Abkommen zum Austritt ist bislang unklar, wie Großbritannien und die EU mit grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, Finanzen und Reisen umgehen werden.

+++ Deutscher Bundestag berät am Donnerstag über Brexit +++

19.20 Uhr: Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Den Abgeordneten liegt ein Entwurf der Bundesregierung für ein Brexit-Übergangsgesetz vor. Darin geht es um Regelungen für einen Übergangszeitraum nach dem für Ende März geplanten Austritt. Allerdings ist nach der gestrigen Ablehnung des Brexit-Abkommens, das diese Übergangsphase bis mindestens 2020 vorsieht, nun unklar, ob ein chaotischer Brexit ohne Abkommen verhindert werden kann.

+++ Ischinger fordert Sonderstatus für Großbritannien in EU-Sicherheitspolitik+++

18.30 Uhr: Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz und ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, fordert für die Zeit nach dem Brexit einen britischen Sonderstatus in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: „Wir sollten nach dem Brexit Großbritannien operativ so eng wie möglich an die Europäische Union heranführen. Großbritannien wird das einzige Land außerhalb der EU sein, das zuvor Mitglied war. Das macht das Land zu einem Spezialfall“, sagte Ischinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb sollten die verbleibenden Mitgliedstaaten London das Angebot unterbreiten, auch ohne Stimmrecht weiter in allen wichtigen außenpolitischen Gremien Brüssels anwesend sein zu dürfen. Europa sollte in der Sicherheitspolitik großzügig mit den Briten umgehen.“ Ischinger bezeichnete den Brexit für die europäische Verteidigungspolitik als großen Verlust. „Mit den Briten verliert Europa rund ein Drittel an militärischer Schlagkraft, dazu eine schwer messbare Menge an Know-How“, sagte Ischinger.

+++ Schottische Regierungschefin will zweites Referendum +++

17.20 Uhr: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt gefordert. „Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt“, sagte Sturgeon der „Bild“-Zeitung. Zudem sei dies „die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden“.

Sturgeon betonte, es sei „der demokratische Wille der Schotten“, in der EU zu bleiben. Dies sei zu respektieren. Bei der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen den Austritt aus der EU ausgesprochen.

Sturgeon erhob schwere Vorwürfe gegen die britische Premierministerin Theresa May. Die Regierung in London sei „komplett gescheitert“, obwohl sie mehr als zweieinhalb Jahre Zeit gehabt habe, einen praktikablen Brexit-Plan vorzulegen. „Die Vorstellung, dass die Regierung dies jetzt innerhalb weniger Wochen tun kann, ist absurd.“

+++ Verunsicherung bei Unternehmen und Verbraucherschützern +++

17 Uhr: Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor Konjunkturrückschlägen gewarnt und die Unternehmen aufgefodert, sich für einen drohenden ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu wappnen. „Ein ,No Deal’ bedeutet nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern dürfte den Handel zwischen der EU und Großbritannien vorübergehend komplett zum Erliegen bringen“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower. Manche Ökonomen halten ein zweites Referendum in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft des Landes für möglich.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte, Großbritannien müsse alles dafür tun, damit es einen geregelten Austritt gebe. „Ein Austritt ohne Abkommen würde nicht nur die Wirtschaft schädigen, sondern auch Verbraucher im Regen stehen lassen.“ Viele Menschen planten bereits ihren Osterurlaub. „Sie brauchen dringend Klarheit darüber, welche Regeln dann gelten werden und ob sie bei einem Urlaub in Großbritannien noch auf ihre gewohnten Rechte vertrauen können.“

+++ Altmaier für „Denkpause“ nach Scheitern des Deals +++

16.20 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens erneut zu Wort gemeldet und für eine „Denkpause“ ausgesprochen. Ein ungeordneter Brexit müsse verhindert werden, sagte Altmaier am Mittwoch. „Der würde Arbeitsplätze kosten, besonders in Großbritannien, aber auch im übrigen Europa.“

Es müsse jetzt besprochen werden, wie es weitergehe, sagte Altmaier. Dazu müsse man warten, bis die britische Politik ihre Position gefunden habe. Sobald klar sei, dass Theresa May weiter Premierministerin sei nach dem Misstrauensvotum im Parlament am Mittwochabend, wovon viele ausgingen, müsse geklärt werden, was eigentlich die Position der britischen Regierung und des britischen Parlaments sei. „Bisher wissen wir nur, dass der bisherige Deal keine Mehrheit bekommen hat. Wir wissen aber nicht, wie die endgültige Position Großbritanniens aussehen wird. Es ist unser Interesse, dass dies geklärt wird.“ Auf die Frage, ob die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU verschoben werden könne, sagte der CDU-Politiker: „Wir haben ja noch Zeit bis zum 29. März.“

+++ Britisches Parlament debattiert über Misstrauensvotum +++

15.31 Uhr: Im britischen Parlament hat die Debatte über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung begonnen. Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte bei der Debatte eine Neuwahl. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. „Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren“, sagte der Labour-Politiker. May konterte, eine Neuwahl sei „das Schlechteste, was wir machen können“. Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen.

Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: „Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?“

+++ Cameron: „Bereue es nicht, Referendum ausgerufen zu haben“ +++

15.04 Uhr: Trotz der aktuellen Regierungskrise hält Ex-Premierminister David Cameron das Brexit-Referendum nicht für einen Fehler. „Ich bereue es nicht, das Referendum ausgerufen zu haben“, sagte der konservative Politiker am Mittwoch der BBC. Er habe damit ein Wahlversprechen eingelöst und dafür auch den Rückhalt des Parlaments gehabt. Cameron hatte das Referendum schon im Jahr 2013 für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt und 2015 dann das entsprechende Gesetz verabschiedet.

Zum Ausgang des Referendums sagte Cameron dem Sender: „Das bedauere ich zutiefst. Ich hatte die Kampagne geführt, um in der Europäischen Union zu bleiben.“ Nach der knappen Niederlage seines „Remain“-Lagers beim Brexit-Referendums im Juni 2016 war Cameron als Premierminister zurückgetreten.

+++ Merkel gegen Neuverhandlung des Brexit-Vertrages +++

14.35 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen gegen Neuverhandlungen des Austrittvertrages ausgesprochen. Dies habe Merkel im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages erklärt, hieß es am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin von Teilnehmern. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, es solle kein Druck von Außen ausgeübt werden, wurde die Kanzlerin zudem zitiert. Sie wolle sich mit Spekulationen zurückhalten und nicht zur Kakophonie in der Diskussion beitragen.

+++ Mehrheit der Briten: Land in handfester Krise +++

13.27 Uhr: Eine knappe Mehrheit der Briten will trotz des Brexit-Schlamassels an der Regierung von Theresa May festhalten. 53 Prozent sind einer Umfrage zufolge dagegen, dass die Regierung gestürzt wird, 38 Prozent sind dafür. Sechs von zehn Briten (61 Prozent) sind inzwischen aber davon überzeugt, dass Großbritannien in einer handfesten Krise steckt. 34 Prozent gehen nicht davon aus, wie eine repräsentative Umfrage des Instituts Sky Data bei 1203 Personen ergab. Die Befragung fand am Dienstagabend statt, nach der historischen Niederlage zum Brexit-Abkommen.

+++ Juncker berät EU-Linie mit Europas Hauptstädten +++

13.23 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch eine gemeinsame Linie mit den europäischen Hauptstädten bezüglich Großbritanniens abgesteckt. „Präsident Juncker hat mit praktisch jedem gesprochen“, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Er ließ aber ausdrücklich offen, ob darunter auch die britische Premierministerin Theresa May war. Aus der Kommission hieß es nur, Juncker und May hätten einen sehr engen Draht und ständig Kontakte.

Die Kommission wollte sich auch nicht dazu äußern, ob May in den nächsten Tagen nach Brüssel reisen könnte. Schinas sagte, man sei immer bereit zu reden. Er forderte die britische Regierung erneut auf, zunächst ihre Position zu klären. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte“, sagte der Sprecher.

+++ Ungeregelter Brexit auch problematisch für ESA +++

13.11 Uhr: Ein ungeregelter Austritt der Briten aus der EU könnte auch zu einer Herausforderung für die Europäische Raumfahrtagentur Esa werden. „Wir müssen Probleme angehen“, sagte Esa-Chef Jan Wörner am Mittwoch in Paris. Unklar sei, ob Familienangehörige von Esa-Mitarbeitern in Großbritannien Arbeitseinschränkungen haben werden. „Und auch andersherum“, so Wörner. Ein weiteres Thema seien etwa für die Raumfahrt wichtige Güter, die in Großbritannien produziert und dann in die EU geliefert werden. „Weil wir nicht wissen, wie es ausgehen wird, müssen wir unterschiedliche Szenarien in Erwägung ziehen.“ Er fügte aber hinzu: „Wir haben nicht die Absicht, unsere Aktivitäten mit Großbritannien zu reduzieren.“

+++ Österreichs Kanzler: Verschiebung des Brexits möglicherweise sinnvoll +++

12.18 Uhr: Sebastian Kurz würde unter bestimmten Bedingungen eine Verschiebung des Austrittstermins Großbritanniens aus der EU befürworten. „Wenn es notwendig ist, Zeit zu gewinnen, sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen“, sagte der österreichische Kanzler in Wien. Voraussetzung seien aber eine ordentliche Strategie und ein Plan. Hier sei London am Zug, seine Vorstellungen zu präzisieren.

Das eigentliche Austrittsabkommen steht nach seinen Worten nicht zur Debatte. Denkbar wäre aber, Details bei der politischen Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit nachzuschärfen. Ziel müsse bleiben, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, so Kurz. Als Austrittstermin ist bisher der 29. März vorgesehen.

+++ Banken sehen sich gut gerüstet +++

11.46 Uhr: Die Banken am Finanzplatz Frankfurt sehen sich auch für den Fall eines chaotischen Brexits angemessen vorbereitet. Zwar ist die Hoffnung groß, dass noch eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. „Es zeigt sich aber auch, dass die Unternehmen gut daran getan haben, sich auf den schlimmsten Fall, den harten Brexit vorzubereiten, denn mit der Entscheidung bleibt er das wahrscheinlichste Szenario“, erklärte der Geschäftsführer der Finanzplatzinitiative „Frankfurt Main Finance“, Hubertus Väth, in einer Stellungnahme nach der Abstimmung vom Dienstagabend. Banken brauchen für Dienstleistungen wie Einlagen- und Kreditgeschäft in der Europäischen Union rechtlich selbstständige Tochtergesellschaften in einem EU-Staat. Der nach bisheriger Planung für Ende März vorgesehene Brexit zwingt Finanzinstitute, die bislang in London angesiedelt sind, zumindest teilweise zur Neuaufstellung.

+++ Merkel: „Wollen Schaden durch Brexit so klein wie möglich halten“

11.30 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU auch nach dem klaren Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fortsetzen. „Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist – und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt – uns zu sagen, wie es weitergeht“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch vor einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin. „Wir haben noch Zeit, zu verhandeln.“ Man warte jetzt auf das, was die britische Premierministerin noch vorschlage. Dies habe Theresa May auch angekündigt.

Sie bedauere sehr, dass das britische Unterhaus dem Abkommen zum Austritt Großbritanniens eine Absage erteilt hat, sagte Merkel und versicherte: „Wir wollen den Schaden – es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens – so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden.“ Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, dass es eine solche geordnete Lösung nicht gebe.

+++ Verbraucherschützer fordern Klarheit für Verbraucher +++

Verbraucherschützer haben vor Rechtsunsicherheit gewarnt. „Ein Austritt ohne Abkommen würde nicht nur die Wirtschaft schädigen, sondern auch Verbraucher im Regen stehen lassen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, laut Mitteilung am Mittwoch in Berlin. Viele Verbraucher planten bereits ihren Osterurlaub. „Sie brauchen dringend Klarheit darüber, welche Regeln dann gelten werden und ob sie bei einem Urlaub in Großbritannien noch auf ihre gewohnten Rechte vertrauen können.“

+++ Pharmaverbände warnen vor Arznei-Engpässen +++

11.12 Uhr: Pharmaverbände warnen im Falle eines ungeordneten Brexits vor Engpässen bei Arzneien. Ohne Übergangsphase oder Regelungen für die komplexen Lieferketten für Medikamente könne die Arzneimittelversorgung in Großbritannien und der übrigen EU „empfindlich“ gestört werden, warnte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller. Großbritannien und die EU müssten für einen Brexit ohne Deal mit Brüssel dringend Maßnahmen ergreifen, damit Patienten weiter ihre Medikamente bekämen. „Medikamente, die für ganz Europa in Großbritannien zugelassen wurden, dürfen von jetzt auf gleich nicht mehr in Europa vertrieben werden“, warnte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Im Falle eines Brexits ohne Abkommen werde Großbritannien im Handel zum Drittstaat, inklusive damit verbundener Zölle und anderer Restriktionen, sagte Vorstandschef Martin Zentgraf. „Wir können nur hoffen, dass es nicht auf beiden Seiten zu Lieferengpässen kommt.“

+++ „Wir müssen diese Woche die Nerven behalten“ +++

10.54 Uhr: Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal bleibt den EU-Staaten aus Sicht von Irlands Außenminister nicht übrig als abzuwarten. „Es wird noch so viel passieren in Westminster in den nächsten Tagen, bevor deutlich wird, was Großbritannien will“, sagte Simon Coveney am Mittwoch dem Sender RTE. Für die Regierungen der EU sei es deshalb schwierig, hilfreich zu reagieren. „Wir müssen diese Woche die Nerven behalten.“ Coveney geht davon aus, dass Großbritanniens Premierministerin Theresa May das für Mittwochabend angekündigte Misstrauensvotum im Parlament übersteht. Die EU sei aber „nicht in der Stimmung“, die Bedingungen für den Austritt der Briten nachzuverhandeln, sagte er.

+++ Rumänien sieht keinen Grund zur Panik +++

10.37 Uhr: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis sieht nach dem Scheitern des Brexit-Deals im britischen Unterhaus keinen Grund zur Panik. Er hält zudem ein Inkrafttreten des Austrittsvertrags weiter für möglich. Zwar sei das ablehnende Votum des Unterhauses in London „bedauerlich“, sagte Iohannis. Jedoch „sind die Prozeduren, die dazu führen können, dass dieser (Brexit-)Vertrag angenommen wird, noch nicht ausgeschöpft“, fügte er hinzu. Rumänien hat seit dem 1. Januar turnusmäßig die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft inne.

+++ Michel Barnier: Geordneter Austritt bleibt Priorität +++

10.10 Uhr: Nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal schaut Europa gespannt auf die Entwicklung in Großbritannien. „Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines „No Deal“-Brexits so groß wie nie. Außenminister Heiko Maas forderte die Briten dazu auf, ihre Position möglichst schnell zu klären. „Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte vor den möglichen Folgen: „Es würden alle in Europa verlieren“, sagte der CDU-Politiker im „Morgenmagazin“ des ZDF. Vor allem die Briten würden unter einem ungeregeltem Ausstieg leiden. Dies hätte schwere Konsequenzen für Wohlstand und Arbeitsplätze. Zugleich warb Altmaier um Gelassenheit. „Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären.“

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+++ Dreyer: Geregelter Brexit rückt in die Ferne +++

9.58 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Brexit-Entscheidung des britischen Unterhauses bedauert, sieht die EU, Deutschland und Rheinland-Pfalz aber vorbereitet. Das Nein der Abgeordneten sei „sehr ernüchternd“, sagte die Regierungschefin am Mittwoch in Mainz. „Damit rückt ein geregelter Brexit weiter in die Ferne.“ Gleichwohl hätten sich EU, Mitgliedstaaten und Rheinland-Pfalz seit geraumer Zeit auch auf einen harten Schnitt im März 2019 vorbereitet. „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen über Neuwahlen oder einen „Exit vom Brexit““, sagte Dreyer.

+++ Ökonomen sehen Chance für neues Referendum +++

9.49 Uhr: Ökonomen halten nun ein zweites Referendum in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft des Landes für möglich. „Neuwahlen oder ein erneutes Referendum sind damit wesentlich wahrscheinlicher geworden, aber auch das Risiko eines ungeordneten Ausstiegs ist deutlich gestiegen“, sagte Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise. Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer dürften sich Großbritannien und die EU darauf einigen, den Austrittstermin um drei Monate auf Ende Juni zu verschieben, um Zeit zu gewinnen. „Vermutlich reift in dieser Phase in Großbritannien die Einsicht, die Briten ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen. Das halte ich für wahrscheinlicher als einen ungeordneten Brexit, der zu großen wirtschaftlichen Problemen führen würde.“ Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Deutschland, hält zwei Szenarien in den kommenden Monaten für realistisch – ein zweites Referendum oder einen Brexit ohne Abkommen. „Europa ist jetzt gut beraten, so viel Vorbereitungsmaßnahmen wie noch möglich gegen die Folgen einen harten Brexits zu treffen.“

+++ EU-Kommission will Vorbereitungen für „No Deal“-Brexit vorantreiben +++

9.35 Uhr: Nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus warnt die Europäische Union erneut dringend vor einem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Man müsse nun die nächsten Entscheidungen in Großbritannien abwarten, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. „Aber wir haben auch die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten.“ Selbst mit Vertrag hätte der für den 29. März geplante britische EU-Austritt weitreichende Folgen. „Niemand sollte sich Illusionen machen“, sagte Timmermans. „Der Brexit richtet Schaden an, er schadet Großbritannien, er schadet der Europäischen Union. Wir als Politiker haben die Verpflichtung, diesen Schaden auf das mögliche Minimum zu begrenzen.“ Der mit Großbritannien ausgehandelte Austrittsvertrag habe dies sichergestellt. Die EU halte daran fest und treibe die Ratifizierung voran.

+++ Britischer Botschafter sieht keine Mehrheit für zweites Referendum +++

9.20 Uhr: Der britische Botschafter Sebastian Wood geht auch nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens nicht davon aus, dass es in Großbritannien eine weitere Volksabstimmung über den Ausstieg aus der EU geben wird. „Im Moment sehe ich keine Mehrheit im Parlament für ein zweites Referendum“, sagte Wood am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Zudem zeigten Umfragen, dass es in der britischen Bevölkerung keinen Stimmungswandel gebe. „Der Willen des Parlaments bleibt, den Brexit durchzuführen.“ Man müsse auch nach der Ablehnung des Deals von Premierministerin Theresa May mit der EU ruhigbleiben und weiter daran arbeiten.

Von RND/dpa/AP/das/jw

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