Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Politik Lokalpolitiker sollen besser geschützt werden
Nachrichten Politik Lokalpolitiker sollen besser geschützt werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:56 09.03.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Ortsbürgermeister Markus Nierth war zurückgetreten, weil er sich und seine Familie unzureichend geschützt sah. Quelle: Jan Woitas
Tröglitz

Da muss man politisch konsequent gegensteuern", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) in Magdeburg.

Der parteilose Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war zurückgetreten, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem 2700-Einwohner-Ort demonstrieren wollten. Nierth sah sich von Landkreis, Parteien und Nachbarschaft alleingelassen.

Im Interview der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich der 46-Jährige enttäuscht, dass der Landkreis es nicht geschafft habe, die NPD-Demonstration vor dem Haus seiner Familie zu verhindern. "Meine Frau und ich wurden zur persönlichen Zielscheibe." Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), sagte allerdings, der Kreis habe zur Zeit des Rücktritts noch nicht über ein Verbot entschieden.

Am Montagabend sprach sich der Kreistag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme der Asylbewerber in Tröglitz aus. Landrat Ulrich sprach gegenüber der dpa von einem "Signal", dass man nicht einknicke vor Demonstrationen, die von der NPD organisiert seien.

Innenminister Stahlknecht will bis spätestens kommende Woche anordnen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte solche Demonstrationen vor den Häusern ehrenamtlicher Politiker verbieten. Er wies zugleich auf die geltende Rechtsprechung hin, wonach hauptamtliche Politiker derartige Demonstrationen in Sicht- und Hörweite zu ihrem Wohnhaus ertragen müssen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauerte den Rücktritt des Ortsbürgermeisters. Sachsen-Anhalt sei ein weltoffenes Land und habe sich ganz klar zum Asylrecht und zur Aufnahme von Flüchtlingen positioniert, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag).

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, nannte Nierths Rücktritt eine "Katastrophe für die lokale Demokratie". Er zeige, dass es vielerorts noch immer keine tragende Zivilgesellschaft gebe - allen Anti-Pegida-Aktionen zum Trotz.

Nierth, im Hauptberuf Trauerredner, hatte sein Ehrenamt fünfeinhalb Jahre inne. Er betonte, Tröglitz sei kein radikales Nest. "Aber es fehlen die Sozialstrukturen. Dass im Ort 40 Asylbewerber untergebracht werden sollen, hätte anders vorbereitet werden müssen."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Knapp ein Jahr nach der Einverleibung der Krim hat Kremlchef Wladimir Putin überraschend deutlich Einzelheiten der Kommandoaktion offen gelegt. Nach einer nächtlichen Krisensitzung im Kreml habe er am 23. Februar 2014 gegen 7.00 Uhr morgens befohlen: "Wir sind gezwungen, die Arbeit an der Rückkehr der Krim in den Bestand Russlands zu beginnen", sagte Putin in einem vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Clip.

Deutsche Presse-Agentur dpa 09.03.2015

Nach Drohungen und schwerem Streit geht Griechenland wieder auf seine Geldgeber zu. Die Athener Regierung und Vertreter der Geldgeber werden am Mittwoch nach längerer Pause in Brüssel über den weiteren Spar- und Reformkurs verhandeln.

Deutsche Presse-Agentur dpa 09.03.2015

Soldaten aus dem Tschad und dem Niger gehen erstmals gemeinsam mit einer Großoffensive gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram im Nachbarland Nigeria vor.

Deutsche Presse-Agentur dpa 09.03.2015