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Politik Maaßen nach Österreich-Äußerungen unter Druck
Nachrichten Politik Maaßen nach Österreich-Äußerungen unter Druck
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05:00 21.05.2019
Hans-Georg Maaßen macht mehr und mehr Parteipolitik in der CDU. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den bisherigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, Konsequenzen gefordert.

„Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Entweder er mäßigt sich – oder er muss mit Konsequenzen rechnen. Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen.“

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, sagte dem RND: „Herr Maaßen ist vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat – und das Ganze mit Deckung der Union.“

Maaßen: Strache-Video ist Tabubruch

Maaßen hatte in der „Bild“-Zeitung mit Blick auf das Strache-Video und die Befürworter einer Veröffentlichung erklärt: „Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch.“

Gleichzeitig attackierte er die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung. Högl unterstrich hingegen, das Problem seien die Äußerungen Straches, nicht das Video, und verwies auf Maaßens Erklärungen der vergangenen Monate.

Deutschland als „Schwellenland“

Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über die rechtsextremistischen Ausschreitungen von Chemnitz in die Kritik geraten und abgelöst worden. Später sprach er von „linksradikalen Kräften“ in der SPD und trat der rechtsnationalen Werte-Union in der CDU bei, deren vordringlichstes Ziel darin besteht, Kanzlerin Angela Merkel abzulösen.

Vor zehn Tagen sagte Maaßen, der zuvor im ungarischen Staatsfernsehen aufgetreten war, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Deutschland erinnere ihn an ein „Schwellenland“, in dem die Infrastruktur marode sei und in dem „über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben“ würden.

Unterdessen forderte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die Bundesregierung auf, dem ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung zur Beratung des von dem besonders umstrittenen FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführten österreichischen Innenministeriums zu entziehen.

Lesen Sie, was Hans-Georg Maaßen selbst meint

Auch Kritik an Ex-Staatssekretär Fritsche

Klaus-Dieter Fritsche, vor kurzer Zeit noch Koordinator der deutschen Geheimdienste im Kanzleramt, berät mit fortgesetzter Billigung der Bundesregierung das stramm rechts geleitete Innenministerium Österreichs“, sagte sie dem RND. „Das ist skandalös und sollte spätestens jetzt, wo die geballte politische Unmoral und die antidemokratischen Machtergreifungsfantasien des rechtsextremen FPÖ-Spitzenpersonals noch einmal offenbar geworden sind, endlich Konsequenzen haben.“

Nicht umsonst spreche der gegenwärtige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem österreichischen Verfassungsschutz neuerdings sehr offen sein Misstrauen aus, sagte Mihalic und betonte: „Die Bundesregierung sollte auch das sehr ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass ihr ehemaliger Spitzenbeamter seine Beratertätigkeit unverzüglich aufgibt."

Fritsche ist seit einem Jahr im Ruhestand und soll Kickl bei der Reform des österreichischen Verfassungsschutzes helfen. SPD-Vizefraktionschefin Högl pflichtete Mihalic bei. Dass ein ehemaliger deutscher Spitzenbeamter einen FPÖ-Innenminister berate, „das geht gar nicht“, sagte sie dem RND.

Warnung des Maaßen-Nachfolgers

Zu Jahresbeginn sah das Kanzleramt noch „keine dienstlichen Interessen im Sinne des Bundesbeamtengesetzes beeinträchtigt“. Das könnte sich jetzt geändert haben. Laut „Welt am Sonntag“ hat Haldenwang zuletzt im Parlamentarischen Kontrollgremium (PGRr) des Bundestages vor erheblichen Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich gewarnt.

Maaßen und Fritsche haben jahrelang zusammengearbeitet.

Von Markus Decker/RND

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