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Politik May lehnt Änderungen am Brexit-Deal ab – „Entspricht Willen des Volkes“
Nachrichten Politik May lehnt Änderungen am Brexit-Deal ab – „Entspricht Willen des Volkes“
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19:01 19.11.2018
Theresa May: Die Vereinbarung erfülle „die Wünsche des britischen Volks wie im Referendum von 2016“ über den Austritt aus der EU ausgedrückt. Quelle: imago/i Images
London

Die britische Premierministerin Theresa May bleibt auf Kollisionskurs mit den innerparteilichen Gegnern ihres Brexit-Deals. Nach Angaben ihres Büros plante sie am Montag, in einer Rede vor dem britischen Industrieverband Änderungen an dem mit EU-Unterhändlern entworfenen Brexit-Abkommen abzulehnen. Die Vereinbarung erfülle „die Wünsche des britischen Volks wie im Referendum von 2016“ über den Austritt aus der EU ausgedrückt, hieß es in einem vorab verbreiteten Redetext.

Änderungen wie von den Befürwortern eines harten Ausstiegs aus der EU gefordert werde sie ausschließen. „Das Abkommen zum Ausscheiden ist als Ganzes vereinbart“, heißt es in ihrem Redetext.

Der in der vergangenen Woche erzielte Durchbruch bei den Verhandlungen mit Brüssel wird von Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei abgelehnt. Kritiker wollen ein Misstrauensvotum gegen sie einbringen; dafür brauchen sie die Unterstützung von 48 Abgeordneten des Unterhauses.

Tony Blair plädiert für zweites Referendum

Der frühere britische Premierminister Tony Blair lehnt den kürzlich vereinbarten Brexit-Deal zwischen Europäischer Union (EU) und Großbritannien ab und fordert eine zweite Volksabstimmung über den Austritt seines Landes aus der EU. „Der Weg sieht wie folgt aus: Das britische Parlament lehnt den “Deal’ ab. Wir stimmen in einem neuen Referendum ab“, schreibt der Labour-Politiker und EU-Anhänger in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer “Rheinische Post“.

Blair kritisierte den zwischen der EU und den britischen Unterhändlern abgeschlossenen Vertrag, den das Kabinett am vergangenen Mittwoch gebilligt hatte. „Die höchste Zustimmung, die der Vorschlag von Theresa May erhält, liegt bei 15 Prozent. Obwohl der Deal dazu führen sollte, alle zufrieden zu stellen, gefällt er praktisch niemandem“, schreibt Blair weiter. Der Deal führe zu einem Brexit, der sinnlos sei, weil er das Mitspracherecht Großbritanniens bei EU-Regeln aufgebe, während sich das Land treu an die Regeln halte. “Es gibt jetzt mehr Unterstützung für ein neues Referendum als für jede andere Alternative“, betont Blair. An Europas Staatslenker appelliert er: „Helfen Sie uns, Ihnen dabei zu helfen, einen Fehler zu vermeiden, der nicht nur unsere Zukunft, sondern auch Ihre Zukunft ruinieren wird.“

May ringt derzeit mit innerparteilichen Kritikern, die gegen die von ihr vorgelegte Brexit-Vereinbarung mit der EU sind. Brexit-Minister Dominic Raab und Arbeitsministerin Esther McVey traten zurück, andere Konservative wollen May aus dem Amt drängen.

Von RND/AP/ngo

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