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Politik BKA-Chef: Terrorverdächtige Iraker waren anerkannte Flüchtlinge
Nachrichten Politik BKA-Chef: Terrorverdächtige Iraker waren anerkannte Flüchtlinge
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19:28 30.01.2019
Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei Männer aus dem Irak festgenommen, die einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben sollen. Quelle: Bodo Marks/dpa
Wiesbaden/Kiel/Schwerin

Bei den Terrorermittlungen gegen drei Männer aus dem Irak, die am Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein festgenommen wurden, ist auch ein Mann in Ludwigslust in den Fokus der Behörden gerückt.

Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, steht der ebenfalls aus dem Irak stammende Walid Khaled Y.Y. in Verdacht, auf Vermittlung den beiden Hauptverdächtigen eine Pistole vom Typ Makarov angeboten zu haben. Die Übergabe erfolgte offenbar nicht, weil den Interessenten Shahin F. und Hersh F. der Preis von zunächst 1500 und später 1200 Euro zu hoch gewesen sei, hieß es.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Schwerin läuft dort ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen Walid Khaled Y.Y. wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffen- und gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am Morgen sei daher auch die Wohnung des Mannes in Ludwigslust durchsucht worden. Ob er in Gewahrsam genommen wurde, sagte der Behördensprecher in Schwerin nicht.

BKA-Chef: Terrorverdächtige waren anerkannte Flüchtlinge

Nach Aussage des Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, haben die drei festgenommenen Iraker als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt. Die mutmaßlichen Islamisten hätten subsidiären Flüchtlingsschutz genossen, sagte Münch am Mittwoch in Berlin.

Dieser subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht – etwa Folter oder Todesstrafe.

Münch sagte, den Ermittlungen zufolge hatten die Verdächtigen die Überlegung, „möglichst viele Menschen zu töten“. Bis zu 200 Mitarbeiter verschiedener Polizeibehörden hätten sie zuletzt teilweise rund um die Uhr überwacht.

Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags

Die Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes wurden dem Vernehmen nach bei dem Einsatz in Ludwigslust von Kräften der Landespolizei unterstützt.

Es sollen etwa 20 Beamte aus dem Nordosten beteiligt gewesen sein. Auch in Baden-Württemberg gab es im Zusammenhang mit dem Fall Wohnungsdurchsuchungen.

Die drei Männer aus dem Irak stehen laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, einen Terroranschlag in Deutschland geplant zu haben. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, wird zwei Männern im Alter von 23 Jahren die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, einem dritten, 36-jährigen Mann Beihilfe dazu.

Ermittlungen wegen Terrorverdachts – diese Behörden sind involviert

Bundeskriminalamt (BKA): Das BKA ist eine dem Innenministerium nachgeordnete Bundesbehörde, ebenso wie die Bundespolizei. Generell koordiniert das BKA die Verbrechensbekämpfung in Deutschland und arbeitet dabei eng mit den Landeskriminalämtern zusammen. Grundsätzlich sind die Landespolizeien für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig. Das BKA nimmt jedoch in bestimmten Bereichen der internationalen und der schweren Kriminalität selbst Strafverfolgungsaufgaben wahr.

• BKA-Ermittlungen bei Terror: Bei terroristischen Straftaten übernimmt das BKA die Strafverfolgung in der Regel im Auftrag der Bundesanwaltschaft.

• Generalbundesanwalt (GBA): Der GBA, besser bekannt als Bundesanwaltschaft, ist beim Bundesgerichtshof angesiedelt. Auf dem Gebiet des Staatsschutzes ist er die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit betreffen.

 • GBA-Ermittlungen bei Terror: Durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, wird die innere Sicherheit besonders gefährdet. Der GBA beauftragt das BKA mit der Strafverfolgung solcher Gewalttaten.

• Ermittlungsrichter: Als Ermittlungsrichter werden Richter bezeichnet, die in Ermittlungsverfahren besonders Entscheidungen treffen können, die einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen bedeuten. Im Fall der aktuellen Terrorermittlungen in Schleswig-Holstein betrifft das beispielsweise die Durchsuchung von Wohnräumen. Ermittlungsrichter sind in der Regel Strafrichter des zuständigen Gerichts, im aktuellen Fall des Bundesgerichtshofes.

Erste Sprengversuche mit Schwarzpulver

Nach den bisherigen Ermittlungen hätten sich Shahin F. und Hersh F. Ende 2018 dazu entschlossen, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag zu verüben, hieß es. Spätestens Anfang Dezember hätten die Vorbereitungen und erste Sprengversuche mit Schwarzpulver aus Silvesterböllern begonnen. Ein konkretes Ziel für ihren Anschlag hätten die Beschuldigten noch nicht ins Auge gefasst gehabt.

Im Herbst 2017 war in Schwerin der Syrer Yamen A. festgenommen worden. Ende November vorigen Jahres wurde der 20-Jährige vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ermittler haben in Norddeutschland zugeschlagen, um Pläne für einen terroristischen Anschlag zu vereiteln. In Schleswig-Holstein wurden drei Iraker festgenommen. Auch gegen einen in Ludwigslust lebenden Landsmann wird ermittelt.

Lesen Sie auch: Wenn der Terror im Kopf beginnt

Von RND/dpa

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