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Politik Merkel als „Zugpferd“: Endspurt im Wahlkampf der Nord-CDU
Nachrichten Politik Merkel als „Zugpferd“: Endspurt im Wahlkampf der Nord-CDU
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08:59 18.04.2012
Merkel (r.) und de Jager eröffnen die heiße Phase. Foto: C. Charisius/Archiv Quelle: Foto: dpa
Kiel

Die CDU im Norden ruft zum Endspurt im Wettlauf um die Wählerstimmen bei der Landtagswahl am 6. Mai auf. Spitzenkandidat Jost de Jager erwartet die Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel am Mittwochabend (heute) in Kiel, um die heiße Phase des Wahlkampfes zu eröffnen. „Wir kämpfen jetzt dafür, mit Abstand stärkste Kraft zu werden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende der dpa vorab. Er will neuer Ministerpräsident und Nachfolger von Peter Harry Carstensen (CDU) werden und freut sich über Merkels Unterstützung beim Stimmenfang. „Selbstverständlich ist die Bundeskanzlerin ein starkes Zugpferd“, so de Jager.

Merkel will sich in den kommenden Wochen noch mit weiteren Besuchen im Norden im Wahlkampf engagieren. Auftritte sind etwa in Flensburg, Mölln, Heide, Norderstedt und Tornesch geplant. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und mehr noch eine Woche später in Nordrhein-Westfalen, gelten im Jahr vor der Bundestagswahl 2013 auch für Machtfragen auf bundespolitischer Ebene als bedeutsam. Vor allem das Abschneiden von Merkels Regierungspartner, der FDP, die in der Wählergunst drastisch abrutschte, wird kritisch beobachtet.

In Schleswig-Holstein büßte die CDU jüngsten Umfragen zufolge zuletzt zwei Prozentpunkte in der Wählerzustimmung ein und lag mit 32 Prozent gleichauf mit der SPD. Der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, würde nach den Ergebnissen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap den Einzug in den Landtag verpassen. Rein rechnerisch wäre nach der Umfrage eine große Koalition aus CDU und SPD oder eine Regierung von SPD und Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) denkbar. De Jager wollte sich mögliche Bündnisse zunächst offen halten: „Koalitionsverhandlungen kommen nach der Wahl“, sagte er.

Zentrale Wahlkampfthemen sind für den CDU-Spitzenkandidaten: die Energiewende, eine „Jahrhundertchance“, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalles und die Verbesserung des Unterrichts an Schulen, sowie die Sanierung des Landeshaushaltes. „Es geht darum, dass wir unsere Finanzen in Ordnung bringen“, sagte de Jager und fügte hinzu: „Wir verzichten bewusst auf unfinanzierbare Wahlversprechen.“