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Politik Merkels leiser Sieg
Nachrichten Politik Merkels leiser Sieg
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14:28 18.10.2016
Jörg Kallmeyer, Nachrichtenchef des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Quelle: RND
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Hannover

Es gab Applaus, aber eben nicht von allen: Beim Deutschlandtag der Jungen Union begegneten die Delegierten aus Bayern der Bundeskanzlerin demonstrativ zurückhaltend. Nichts Neues also von CDU und CSU? Um die Entwicklung zu erkennen, musste man den Blick wenden – weg vom Publikum hin zum Podium: Angela Merkel ist beim Parteinachwuchs so selbstbewusst aufgetreten wie schon lange nicht mehr. Der Streit um die Flüchtlingspolitik mag in den Köpfen mancher Parteifreunde noch eine Rolle spielen. Für die Parteivorsitzende aber ist er längst entschieden – zu ihren Gunsten.

Mit einer Obergrenzen-Debatte kann man Merkel nicht mehr kommen. Und tatsächlich: Die Zahlen haben ihre Dramatik verloren. Gerade einmal 90 000 Flüchtlinge mehr als erwartet sind im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen, im Augenblick ist der Zustrom gering.

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Kritiker bekommen keine Mehrheit mehr

Und so ist der Deutschlandtag der Jungen Union auch für Merkel ein guter Anlass zur Bilanz: Vor einem Jahr noch gingen auch die jungen Leute die Kanzlerin scharf an. Heute bekommen die Kritiker in ihren Reihen keine Mehrheit für ihre Anträge gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Angela Merkel, so die JU-Spitze als Erklärung, habe in der Flüchtlingspolitik inzwischen geliefert. Die Union kann ihren internen Streit also beilegen, ohne Horst Seehofer als Verlierer dastehen zu lassen. Niederlagen sind im System des CSU-Chefs ohnehin nicht vorgesehen.

Seehofer interessiert nur noch am Rande

Ebenso wenig wie Kontinuität oder politische Ruhe. Seehofer selbst versuchte gestern wieder einmal, die Debatte um seine Nachfolge in München anzustacheln. Wen aber kümmert das bundesweit wirklich? Aufregend ist die Seehofer-Nachfolge nur für seine Widersacher, die sich nun wieder einmal warmlaufen können.

Von Jörg Kallmeyer

Deutsche Presse-Agentur dpa 18.10.2016
18.10.2016
18.10.2016