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Politik Merz-Anhänger: Kramp-Karrenbauer muss auf uns zugehen
Nachrichten Politik Merz-Anhänger: Kramp-Karrenbauer muss auf uns zugehen
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10:52 11.12.2018
Enttäuschung in der CDU über die Niederlage von Friedrich Merz Quelle: dpa
Berlin

Der CDU-Wirtschaftsflügel hat die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, auf die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei zuzugehen. „Es liegt jetzt in der Hand der neuen Vorsitzenden, schnell, klar und nicht nur verbal deutlich zu machen, welche Zukunftsperspektiven sie dieser Kern- und Stammklientel in der CDU bietet“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Es gibt zahlreiche enttäuschte Reaktionen aus der Mitgliedschaft, genauso wie aus dem Kreis von Unterstützern und Wählern – JU und CDU-Mitglieder, Handwerker, wirtschaftsliberal Denkende genauso wie Konservative. Diese reichen von Bedauern und Enttäuschung über Verärgerung bis zu Austrittsankündigungen“, sagte Pfeiffer.

Kramp-Karrenbauer hatte sich in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag nur knapp gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt, der für den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der Partei steht.

Strobl: Erwartungen der Merz-Anhänger erfüllen

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, forderte in der „Passauer Neuen Presse“ von der neuen CDU-Chefin, sie solle „einige Bälle aufnehmen, die Friedrich Merz in den Raum geworfen hat“. Er sprach sich zudem dafür aus, Merz nach seiner Wahlniederlage einzubinden: „Jemand wie Friedrich Merz tut der Partei gut. Er könnte etwa im anstehenden Europawahlkampf seine Expertise einbringen und uns auch bei den anstehenden Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unterstützen.“

Der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl sagte am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien, knapp die Hälfte der Delegierten auf dem Bundesparteitag hätten ihre Erwartungen in den Kandidaten Merz projiziert. „Diese Erwartungen müssen sich auch in der Arbeit der CDU Deutschland widerspiegeln - und zwar möglichst schnell.“ Spätestens in einem Jahr müssten neue Akzente sichtbar sein, forderte Strobl.

Der Landesverband werde Kramp-Karrenbauer unterstützen und sich einbringen. „Das heißt freilich auch: Kein Weiter-so“, sagte Strobl. Die CDU müsse sich nicht komplett neu erfinden, sich aber auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm stärker abgrenzen zu anderen Parteien. Der Südwest-Verband werde eine „stärkere wirtschaftspolitische Akzentuierung“ der Bundespartei durch Beiträge aus dem deutschen Südwesten erreichen. Baden-Württemberg sei das Land des Mittelstands, des Handwerks, der Familienunternehmen. Auch in der Migrationspolitik wolle man sich stärker einbringen. Die Politik müsse den Bürgern Vertrauen in einen starken Rechtsstaat wiedergeben.

„Parteiaustritte sind der falsche Weg“

In Baden-Württemberg hätten besonders viele Parteimitglieder Merz unterstützt, sagte Strobl. Es gebe keinen Politiker, dem man so viel Wirtschaftskompetenz zubillige wie ihm. „Das wirkt sich in einem Wirtschaftsland Baden-Württemberg in einer besonderen Art und Weise natürlich aus.“ Die Wirtschaftsexpertise müsse sich in der Arbeit der Bundes-CDU widerspiegeln. „Da sind wir wild entschlossen, das dort auch einzubringen.“

Die baden-württembergische Initiative für Friedrich Merz - ein Zusammenschluss einiger CDU-Politiker - berichtete von einem Signal von Merz. „Er ist bereit weiterzumachen und Verantwortung zu übernehmen“, teilten der Esslinger CDU-Chef Tim Hauser und der Ravensburger Vorsitzende Christian Natterer mit. Um Gräben in der Partei gar nicht erst entstehen zu lassen, müsste Merz nun als Bundeswirtschaftsminister integriert werden. Hauser und Natterer appellierten an die enttäuschten CDU-Mitglieder: „Geht jetzt nicht von Bord, ein Parteiaustritt ist der falsche Weg.“

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, bezeichnete Gerede von einer Spaltung als „absoluten Unsinn“. „Sicherlich gibt es an der Basis Parteimitglieder, die mit der Wahl der nicht zufrieden sind - da ist ein Grummeln zu spüren“, sagte Bareiß der dpa. „Aber das ist ein ganz normaler Prozess - jetzt gilt es auf die Enttäuschten zuzugehen.“

Enttäuschung an Parteibasis

Mit derzeit rund 65 000 Mitgliedern ist der baden-württembergische CDU-Verband der zweitgrößte nach dem in Nordrhein-Westfalen. Nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer rumort es im Landesverband. Generalsekretär Manuel Hagel bestätigte am Montag 13 Austritte, die bislang bei der Landesgeschäftsstelle seit der Niederlage von Merz am Freitagabend eingingen. „Allerdings scheinen noch einige weitere in den Kreisen dazuzukommen“, sagte ein Parteisprecher.

Hagel kündigte an, dass man sich um jeden Einzelnen kümmern wolle, der mit dem Gedanken des Austritts spiele. Nächstes Jahr werde man ein Themenjahr zur sozialen Marktwirtschaft veranstalten und in dem Rahmen bereits im Januar die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ins Kloster Schöntal einladen.

Strobl wies Eindrücke einer „Massenaustrittswelle“ als „Geschwätz“ zurück. „Das sind so Dimensionen, die tun mich jetzt nicht gerade erschüttern“, sagte er mit Blick auf die 13 Austritte.

Von RND/dpa

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