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Politik Meyer sieht Bund in der Pflicht
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17:13 16.09.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Reinhard Meyer äußerte sich im Landtag zur Elbquerung. Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)
Kiel

Die CDU will beim Thema westliche Elbquerung aufs Tempo drücken, die Landesregierung sieht den Spielball aber erst einmal auf Bundesebene. „Nicht das Land ist am Zug, sondern der Bund“, sagte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Mittwoch im Landtag in Kiel. Er begrüße zwar das grundsätzliche Zeichen des Bundes, 600 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Auf Bundesebene sei jedoch offenkundig noch nicht klar, welche Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) in Betracht kommt.

Der Bundesrechnungshofs beziffert die Gesamtkosten des Projekts mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Geplant ist ein Elbtunnel. Die Landesregierung in Kiel strebt dagegen für den Bau eine staatliche Projektgesellschaft nach dem Vorbild des dänischen Finanzierungsmodells zur festen Fehmarnbeltquerung an.

„Ich bin und bleibe ein Fan der A20“, sagte Meyer. Wichtigster Punkt für den Weiterbau dieser wichtigen Verkehrsachse bleibe die westliche Elbquerung. „Bei ÖPP-Modellen muss man aber genau hinschauen, was es den Steuerzahler am Ende kostet.“

Seit Ende vergangenen Jahres gibt es auf schleswig-holsteinischer Seite einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Elbquerung zwischen Glückstadt (Schleswig-Holstein) und Drochtersen (Niedersachsen). Baureife liegt aber noch nicht vor. Grund sind Klagen im Land und auch auf niedersächsischer Seite.

Das Dauerthema hatte die CDU erneut auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Ein Antrag der Fraktion, sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens einzusetzen, fand im Plenum aber keine Mehrheit. Stattdessen soll im Ausschuss weiter darüber debattiert werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, ist fest davon überzeugt, dass es interessierte Konsortien für Bau und Betrieb des Tunnels gibt. Er verspricht sich von dem Projekt nicht weniger als das „größte Konjunkturprogramm“.

Für den Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Tietze gilt weiter der Grundsatz: „Die A20 hat keine Zukunft ohne Klärung der westlichen Elbquerung.“ Die Bundesregierung habe jedoch weiterhin kein Konzept für die Finanzierung der Elbquerung. „Investition und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“, sagte er.

FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt warf Tietze jedoch vor, in Wahrheit ginge es den Grünen nur darum, dass diese „die A20 nicht wollen, sagen Sie das doch wenigstens“. Das geplante ÖPP-Modell zeige, dass es endlich mit der A20 vorangeht. „Schleswig-Holstein braucht die A20 so schnell wie möglich, weil es unserem Bundesland an einer guten Ost-West-Verbindung fehlt.“

Eine Entlastung für die Autobahn 7 erhofft sich von ihr der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer. Sie sei von herausragender Bedeutung für den Norden und wichtig für die Erreichbarkeit des westlichen Schleswig-Holstein. „Die Finanzierung ist und bleibt aber Aufgabe des Bundes.“

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