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Politik Verdi-Chef Bsirske gegen Enteignungen von Wohnungskonzernen
Nachrichten Politik Verdi-Chef Bsirske gegen Enteignungen von Wohnungskonzernen
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05:00 27.04.2019
Verdi-Chef Bsirske: „Enteignungen sind problematisch, wenn die Preise exorbitant gestiegen sind und Rückkäufe dadurch extrem teuer würden. Deshalb sollte man über verschiedene Maßnahmen nachdenken.“ Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Berlin

Verdi-Chef Frank Bsirske hält Enteignungen großer Wohnungsunternehmen nicht für das geeignete Mittel im Kampf gegen Mietsteigerung. „Enteignungen sind problematisch, wenn die Preise exorbitant gestiegen sind und Rückkäufe dadurch extrem teuer würden. Deshalb sollte man über verschiedene Maßnahmen nachdenken“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ein konsequentes Vorgehen gegen Bodenspekulationen und eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sollte daher Priorität haben. Damit lässt sich bei begrenzten Mitteln oft wohl mehr erreichen als durch Milliarden-Ausgaben für den Rückkauf in der Vergangenheit privatisierter Wohnungsbestände.“

Verkauf von Wohnungen der öffentlichen Hand war „bekloppt“

Bsirske sagte, in Teilen von Berlin und anderen Großstädten hätten sich die Bodenpreise binnen eines Jahres vervierfacht: „Es ist kein Zufall, dass die Menschen sich Sorgen machen, was jetzt mit ihnen und ihren Wohnungen passiert.“ Die Diskussion um die Enteignung unsozial agierender Wohnungskonzerne sei die Reaktion „auf Fehlentwicklungen der vergangenen zwanzig, dreißig Jahre“. Die aktuelle Lage zeige, wie „bekloppt“ es gewesen sei, in großem Stil Wohnungen aus öffentlichem Besitz zu verkaufen: „Das rächt sich jetzt, und zwar in fatalem Ausmaß.“

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Der Verdi-Vorsitzende forderte eine grundsätzlich andere Wohnungsbaupolitik: „Dazu gehören die Wiedereinführung einer steuerlichen Förderung für gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen, die massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, die wirksame Bekämpfung von Bodenspekulation und eine effektive Mietpreisbindung.“

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Von Rasmus Buchsteiner und Tobias Peter/RND