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Politik Spahn hält Umgang mit UN-Migrationspakt für „fatal“
Nachrichten Politik Spahn hält Umgang mit UN-Migrationspakt für „fatal“
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16:14 20.11.2018
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert Gespräche über den UN-Migrationspakt. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Berlin

Trotz Widerstand aus der eigenen Partei steht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu seinen Vorbehalten gegen den UN-Migrationspakt. Beim Umgang mit dem Thema sei „der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen“, sagte er dem Magazin „Cicero“. „Solange dieses Thema gemeinsam mit der Bevölkerung nicht geklärt ist, sollten wir diesem Pakt auch nicht zustimmen“, betonte Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt. Allein schon der angeblich unverbindliche Charakter des Migrationspaktes sei „nicht gerade vertrauenserweckend“. Da fragten sich die Leute zu Recht, wofür es das Papier dann brauche.

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Spahn hatte sich bereits zu Beginn der Debatte klar positioniert. Er forderte, dass vor der Unterzeichnung des Paktes auf dem CDU-Parteitag im Dezember über den Umgang mit eben diesem abgestimmt wird. Damit sorgte er für Kritik, erhielt aber auch Rückendeckung. Wie er letztlich zu dem Migrationspakt selbst steht, das ließ er bis zuletzt offen und setzte den Fokus an anderer Stelle: Die Fragen der Bürger „gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein“, sagte er der Bild am Sonntag.

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Von RND/dpa/lf