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Politik Minister Breitner skizziert Weg zur Änderung beim Glücksspielgesetz
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12:55 24.08.2012
Die liberale Glücksspielregelung soll aufgehoben werden.
Die liberale Glücksspielregelung soll aufgehoben werden. Quelle: C. Rehder/Archiv
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Notwendig sei unter anderem die Aufhebung des bisherigen, von CDU/FDP beschlossenen Glücksspielgesetzes. Zudem werde Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Länder beitreten. Beide Maßnahmen müssten in Brüssel notifiziert werden. Die europarechtlichen Vorgaben würden beachtet werden, versicherte Breitner.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner betonte, dass die rot-grün-blaue Landesregierung Schadenersatzforderungen von Glücksspielunternehmen möglichst verhindern wolle. Sollte es dennoch dazu kommen, seien allein CDU und FDP dafür verantwortlich. Im Norden wurden bisher 7 Lizenzen an Sportwettenanbieter vergeben, insgesamt haben 49 Unternehmen Lizenzen beantragt, darunter 28 Sportwettenanbieter und 21 Online-Casinospiele-Anbieter.

Sollten Poker-Anbieter tatsächlich Lizenzen bekommen, würde Schleswig-Holstein zum Eldorado der Schwarzgeldwäscher, meinte Stegner.

Dagegen warnte der CDU-Abgeordnete Hans-Jörn Arp vor juristischen Problemen, da der Glücksspielstaatsvertrag der 15 anderen Bundesländer noch nicht notifiziert sei. Die Steuereinnahmen durch Glücksspiele kämen sportlichen und sozialen Zwecken zu Gute.

dpa