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Politik Warum Heinold mehr Schulden machen will
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17:31 19.11.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Monika Heinold: "Gemacht wird nur das, was dauerhaft finanzierbar ist.“ Quelle: Uwe Paesler (Archiv)
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Kiel

Finanzministerin Monika Heinold hat die hohe Nettokreditaufnahme des Landes Schleswig-Holstein verteidigt. „Natürlich wäre es möglich, 2019 keine neuen Schulden zu machen“, sagte die Grünen-Politikerin. In diesem Fall gebe es aber weniger neue Lehrkräfte, keinen Ausbau der Kitas und geringere Investitionen in die Infrastruktur. „Das heißt, es würde keine Modernisierung des Landes geben.“

Die von Monika Heinold vorgelegte sogenannte Nachschiebeliste sieht wie vor, dass Schleswig-Holstein sich im Haushaltsjahr 2019 trotz Rekordeinnahmen von 12,7 Milliarden Euro (plus 563 Millionen) mehr Geld bei den Banken borgt als bisher geplant. Die Nettokreditaufnahme soll von 298 auf 349 Millionen Euro steigen.

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Mehr Schulden wegen Altlasten

Gründe sind die Übernahme einer weiteren HSH-Nordbank-Altlast, eine ungünstigere Steuerschätzung und neue Millionenschecks etwa für das Öko-Bahn-Sondervermögen MoinSH. Auf Nachfrage bestätigte Heinold, dass die hohen Mehr-Jahres-Rücklagen für Investitionen im kommenden Jahr nochmals um weit mehr als 100 Millionen Euro aufgestockt werden sollen.

Der Landesrechnungshof hatte den Schuldenkurs gerügt und auch mit Blick auf die Geldpolster sowie mögliche Sparmaßnahmen gefordert, die Neuverschuldung möglichst auf null zu reduzieren. Begründung: Jeder Euro Schulden muss mit Zinseszins von den nächsten Generationen getilgt werden.

Erfreuliche Nachrichten gibt es zumindest für 2018. Heinold erwartet für das laufende Jahr einen hohen Überschuss, der allerdings „ein ganzes Stück“ unter dem Vorjahresrekord (rund 650 Millionen Euro plus) liegen dürfte. Das Geld soll verwendet werden, um die Neuverschuldung durch die Übernahme der ersten großen HSH-Altlast (bis zu drei Milliarden Euro allein 2018) zu senken.

Nachschiebeliste muss beschlossen werden

Mit der Nachschiebeliste, die das Kabinett am Dienstag absehbar beschließen wird, dürfte die Ausgaben-Rallye noch nicht vorbei sein. Am Zug ist jetzt die Regierungskoalition. CDU, Grüne und FDP hatten zwar bereits im September neue Projekte für insgesamt rund 30 Millionen Euro präsentiert und vor Kurzem die Streichung des Schulgelds für Gesundheitsberufe angekündigt, wollen dem Vernehmen nach aber Ende des Monats noch einmal nachlegen.

Viel Spielraum haben die Fraktionen bei ihren Haushalts-Änderungsanträgen aber nicht. Bei Zusatzausgaben von mehr als 26 Millionen Euro wäre der Landesetat anders als stets von der Regierung versprochen strukturell nicht mehr ausgeglichen.

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