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Politik Schulterschluss zur Energiewende?
Nachrichten Politik Schulterschluss zur Energiewende?
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17:15 18.11.2014
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sucht in Österreich den Schulterschluss zur Energiewende. Quelle: dpa
Kiel/Wien

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat in Österreich die Vision einer großen Energiewende-Partnerschaft mit der Alpenrepublik entworfen. Von Norwegen, das wie Österreich Wasserkraft habe, werde ein Stromkabel in den nächsten Jahren durchs Wattenmeer nach Schleswig-Holstein führen — „aber mittelfristig brauchen wir auch so etwas nach Österreich, es wäre für beide Seiten eine Win-Win-Situation“, sagte Albig am Dienstag in Wien nach seiner Ankunft zu einer viertägigen Österreich- und Slowakeireise.

Albig sprach sich für ein Erdkabel aus, „das die Menschen nicht übermäßig belastet oder stört und schon hätten wir ein in sich stimmiges grundlastfähiges Netz“. Auf die Frage, ob Österreich und Schleswig-Holstein den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) — er hat massive Einwände gegen eine Nord-Süd-Stromautobahn geäußert — praktisch in die Zange nähmen, antwortete Albig: „Herr Seehofer muss gar nichts befürchten. Wir wollen für Herrn Seehofer, für Deutschland und Europa die saubere Energie zur Verfügung stellen, die Europa braucht.“

Einen indirekten Seitenhieb gegen SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verpackte Albig in ein Kompliment für Österreich: „Dieses Land fährt bald ohne Kohle und hat keinen Atomstrom und zeigt wie es geht“. Gabriel hatte kürzlich betont, ein Ausstieg aus der Atomkraft und ein Ausstieg aus der Kohle seien zeitgleich nicht möglich. Albig betonte, mit erneuerbarer Energie lasse sich der ganze Kontinent versorgen: „Du brauchst Energieerzeugung, Du brauchst vernünftige Speicher — Norwegen hat es, Österreich hat es und wir machen den Wind dazu.“

An seinem ersten Besuchstag informierte sich Albig beim Netzbetreiber Austrian Power Grid, „der Schaltstelle der österreichischen Energiewende“, wie Albig sagte. „Wir sind Teile eines europäischen Netzes und immer wenn der Wind weht, hat das Auswirkungen bei Austrid Power Grid, weil das hier ausgesteuert und begleitet werden muss.“ Man müsse die Energiewende europäisch denken, um sie erfolgreich zu machen.

Albig wird begleitet von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) und einer Delegation aus Schleswig-Holstein mit Vertretern von Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft. „Österreich ist unser drittwichtigster Handelspartner“, betonte Albig die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen.

Am Dienstag stand auch ein Besuch bei der Infrastrukturgesellschaft Asfinag auf Albigs Programm. Dabei ging es, wie Regierungssprecher Carsten Maltzan erläuterte, um die Finanzierung von Straßen und Brücken. Natürlich wolle man sich unter anderem auch über Maut-Modelle informieren, aber das bedeute nicht, sie zu übernehmen. Asfinag habe große Erfahrungen, denn das Unternehmen habe einst marode Straßen in Österreich übernommen und saniert.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt äußerte die Hoffnung, dass das österreichische Beispiel beim Thema Pkw-Maut für Albig nicht wie bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Vorbild werde. „Auf neue Vorschläge des Ministerpräsidenten zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur wartet wirklich niemand.“ Er sollte sich stattdessen lieber Gedanken darüber machen, wie in den öffentlichen Haushalten zugunsten der Verkehrsinfrastruktur umgeschichtet werden könne, meinte Vogt. „Die Nutzer zahlen bereits heute ein Vielfaches von dem, was sie an Kosten verursachen.“