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Politik Mit Energie und Klima wollen alle punkten
Nachrichten Politik Mit Energie und Klima wollen alle punkten
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14:05 22.09.2009

Bei manchen Themen verschwimmen die Unterschiede zwischen den großen Parteien. Doch in der Energie- und Klimapolitik sind die Konturen scharf. Hält man sich an die Aussagen der Programme, dann entscheiden die Wähler am 27. September etwa über die Zukunft der Atomkraft. Denn während sich SPD und Grüne für ein Festhalten am Atomausstieg bis 2021 aussprechen, wollen Union und FDP die Laufzeit der Anlagen verlängern. Radikal ist der Ansatz der Linkspartei: Sie will alle 17 deutschen Kernkraftwerke „unverzüglich und unumkehrbar“ stilllegen und den Export von Atomtechnik untersagen. Auch darüber hinaus gibt es wesentliche Unterschiede. Die

SPD setzt aufs Energiesparen als „wichtigste Energie im Energiemix der Zukunft“ - und ist sich damit noch einig mit allen Parteien. Bis 2020 sollen elf Prozent des jetzigen Strombedarfs eingespart werden. Die Erneuerbaren Energie, die derzeit einen Anteil von 15 Prozent an der Stromerzeugung ausmachen, sollen dann etwa 35 Prozent zur Versorgung beitragen. Das soll durch einen „nationalen Aktionsplan“ erreicht werden. An Kohle und Gas hält sie fest, allerdings soll durch den Emissionshandel Investitionen in die Modernisierung bestehender und den Neubau „hochmoderner, effizienter fossiler Kraftwerke“ angeregt werden. Die SPD will zudem einen neuen Anlauf für ein Umweltgesetzbuch.

Im „Regierungsprogramm 2009-2013“ der

Union stehen Energieeffizienz, Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung (auf 20 Prozent bis 2020), Gebäudesanierung und der Ausbau der europäischen Stromnetze sowie die Förderung der Forschung, um etwa „saubere Gas- und Kohlekraftwerke“ zu entwickeln, neben der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf der Agenda. Zum Bau konventioneller Kraftwerke heißt es: „Sie stoßen zunehmend auf Akzeptanzprobleme in der Umgebung geeigneter Standorte. Die Aufklärungsarbeit über energiepolitische Zusammenhänge muss daher verstärkt werden.“ Der Neubau von Akw's wird abgelehnt. Die CO

{-2}-Emissionen sollen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

Die

FDP schlägt eine Senkung der Energiepreise vor - über die Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 19 auf sieben Prozent. Die Vormachtstellung der vier großen Stromkonzerne in Deutschland soll „aufgebrochen“ werden, um den Wettbewerb zu fördern. Die Erneuerbaren Energien sollen bis 2020 rund 20 Prozent des Stroms liefern. Der CO

{-2}-Ausstoß soll bis 2020 um 30 Prozent, bis 2050 um 60-80 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Dabei soll der Emissionshandel mithelfen. Als einzige Partei hält die FDP den „Bau neuer hocheffizienter Kohlekraftwerke“ auch künftig für erforderlich. Sollte eine Laufzeitverlängerung der Atomanlagen beschlossen werden, wollen die Liberalen die Kraftwerksbetreiber dazu verpflichten, eine zu gründende Deutsche Energiestiftung finanziell mit zu tragen. Auch die FDP strebt ein Umweltgesetzbuch an.

Die

Grünen setzen stark auf Erneuerbare Energien. Bis 2020 sollen sie mindestens 40 Prozent des Stroms liefern. Mit Investitionen in den Klimaschutz sollen eine Million Jobs geschaffen werden. Da neue Kohlekraftwerke und eine Akw-Laufzeitverlängerung „den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energie und der hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelung blockieren“, lehnen die Grünen beides ab. Über eine Reform des Genehmigungsrechtes soll der Neubau von Kohlekraftwerken faktisch unmöglich gemacht werden.

Die

Linke will nicht nur sofort die Atomkraft stilllegen, sie hält auch einen Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 50 Prozent bis 2020 für möglich. Ein Energiesparfonds soll einkommensschwache Haushalte beim Kauf sparsamer Geräte unterstützen, Stromfresser sollen per Gesetz verboten werden.

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