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Politik Mit der AfD geht es abwärts
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11:38 09.03.2019
Ein Karnevalswagen in Düsseldorf von Jacques Tilly zum Thema Verfassungsschutz und AfD. Quelle: www.imago-images.de
Hannover

Wieder einmal geht eine aus Sicht der AfD richtig blöde Woche zu Ende. Wieder einmal gab es schlechte Nachrichten.

Diesmal betraf es die Nummer zwei der Liste für die Europawahl, Guido Reil. Weil der Mann von anonymen Gönnern aus der Schweiz Spenden angenommen hat, droht der AfD nun eine Strafe von 100.000 Euro. Dummerweise muss auch Jörg Meuthen, die Nummer eins, wegen verdeckter Spenden mit einem Verfahren rechnen. Die Liste für die Europawahl am 26. Mai wird also angeführt von gleich zwei Männern, die im Spendensumpf stecken.

Eigentlich wollte die AfD ja mal ganz anders sein, transparenter und demokratischer als die „Altparteien“. Pustekuchen. Heute ruft dieser erhabene Anspruch aus Gründungszeiten nur noch Hohngelächter hervor.

Lügenpresse? In Wahrheit wird die AfD noch immer überschätzt. Gewiss, die Partei hat einen historischen Aufstieg geschafft. Die heiße Luft einer heillos überdrehten Flüchtlingsdebatte trieb die Partei in immer neue Höhen, blähte sie auf wie einen großen, bunten Ballon, auf den die Leute atemlos starrten. Doch der Gipfelpunkt ist erreicht. 12,6 Prozent im Bund plus Einzug in alle Landesparlamente – das war’s. Jetzt folgt der Sinkflug, der Gasbrenner ist erloschen.

Starke Grüne, geeinte Union

Was ist da passiert? Hat das Migrationsthema seine Zündkraft verloren? Bremst es die AfD, dass immer mehr Flüchtlinge Arbeit finden? In Nordrhein-Westfalen jedenfalls wurde die AfD soeben von Infratest bei nur noch 9 Prozent gesichtet. In Bremen, wo am 26. Mai gewählt wird, rauschte sie runter auf 8 Prozent. Bei der Europawahl droht ihr ein Minus von 3 Punkten im Vergleich zur Bundestagswahl.

Der Ballon der AfD sinkt nicht nur. Ihn schütteln jetzt die Gegenwinde einer veränderten Großwetterlage. Rückkehr zum Nationalismus? Das erscheint den Deutschen angesichts des Brexit-Chaos weniger denn je als funkelnde Vision. Im Inland sammelten erst die Grünen kräftig Punkte als klarster Gegenpol der AfD. Auch die SPD wurde vitaler, etwa in der Grundrentendebatte. Die Union wiederum ließ endlich ihren internen Zwist hinter sich. Und inzwischen zeigt sich: Eine CDU, die nicht mit der CSU streitet, sondern mit der SPD, ist ebenfalls eine schlechte Nachricht für die AfD.

Das „System“ schlägt zurück. Aber Deutschland bleibt ein liberales Land. Als der Verfassungsschutz auch nur verbal gegenüber der AfD übergriffig wurde, setzte die Justiz ihm prompt Grenzen, das ist gut so. Niemand muss verkrampfen. Es genügt, der Partei gelassen zuzusehen beim zweiten Teil ihrer Ballonfahrt. „In diesem Sommer“, sagte jüngst ihr 78-jähriger Fraktionschef Alexander Gauland, werde er über einen Ausstieg aus der Politik entscheiden. Die Gespräche in der Gondel klingen immer nervöser.

Von Matthias Koch/RND

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