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Politik Möglicher Formfehler bei Flughafen-Planfeststellung
Nachrichten Politik Möglicher Formfehler bei Flughafen-Planfeststellung
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17:20 13.03.2012
Fluglärmgegner bei der wöchentlichen Montags-Demonstration in der Abflughalle des Frankfurter Flughafens. Foto: Arne Dedert
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Leipzig/Frankfurt

00 und 5.00 Uhr eine erneute öffentliche Anhörung hätte geben müssen.

In der ursprünglichen Erörterung 2005/2006 waren die Beteiligten von überhaupt keinen Nachtflügen ausgegangen - was vom Flughafenbetreiber Fraport auch so beantragt worden war. Was die Einschätzung für den Prozess in Leipzig bedeutet, blieb zunächst unklar. Die Anwälte der Kläger machten deutlich, dass bei der Anhörung immer wieder betont worden sei, dass der Ausbau nur mit dem Nachtflugverbot rechtlich zulässig sei.

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dpa

Vier frühere Sicherungsverwahrte haben nach Einschätzung des Karlsruher Landgerichts Anspruch auf Schmerzensgeld für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre.

13.03.2012
Politik Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Massive Warnstreiks wahrscheinlich

Die Bürger müssen sich nächste Woche auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte am Dienstag nach ergebnislosen Tarifgesprächen in Potsdam weitere Arbeitsniederlegungen an.

Deutsche Presse-Agentur dpa 13.03.2012

An der Einrichtung eines Hamburgischen Registers gegen Korruption beteiligt der Senat auch Kammern und Verbände. Sie sollen zu einem Gesetzentwurf Stellung beziehen, wie die Finanzbehörde am Dienstag mitteilte.

13.03.2012