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Politik VW-Milliarde für alle Bundesländer?
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19:57 20.06.2018
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold setzt sich dafür ein, die VW-Milliarde unter den Bundesländern aufzuteilen.  Quelle: Frank Peter (Archiv)
Kiel

"Der Anstand würde es gebieten, das Geld bundesweit allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen", sagte sie den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstag). Andernfalls sei das Ganze ein Stück aus dem Tollhaus und stelle den Föderalismus auf den Kopf. "Niedersachsen weiß nicht wohin mit der Milliarde, während die Kommunen bundesweit mühsam das Geld für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen zusammensuchen."

Kein Verständnis habe Heinold dafür, wenn VW das Bußgeld steuerlich geltend machen könnte: "Sollte VW die Strafzahlung jetzt auch noch zu Lasten aller Bundesländer von der Steuer absetzen können, würde das dem Fass endgültig den Boden ausschlagen."

Der Volkswagen-Konzern hat die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig erst vergangene Woche verhängte eine Milliarde Euro Geldbuße bereits bezahlt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Mittwoch im Landtag in Hannover, das Geld sei am Montag bei der niedersächsischen Landeskasse eingegangen.

Von dpa

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