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Politik Gefängnis zahlte Terrorhelfer Geld aus – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft
Nachrichten Politik Gefängnis zahlte Terrorhelfer Geld aus – nun ermittelt die Staatsanwaltschaft
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11:00 13.03.2019
Der Terror-Helfer Mounir el Motassadeq (Mitte) hatte bei seiner Abschiebung 7.000 Euro Bargeld dabei (Archivbild). Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Hamburg

Im Fall der fälschlicherweise ausgezahlten 7000 Euro an Terrorhelfer Mounir el Motassadeq hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nun die Ermittlungen übernommen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker hervor.

Der 44 Jahre alte Motassadeq hatte vor seiner Abschiebung nach Marokko im Oktober 2018 von der Gefängnisverwaltung fast 7200 Euro von seinem Gefangenenkonto in bar ausgezahlt bekommen. Er hat es durch Taschengeld oder Arbeit während seiner fast 15 Jahre langen Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt in Fuhlsbüttel erspart.

Zahlungen an Terroristen sind verboten

Grundsätzlich wird dieses Geld bei der Entlassung des Häftlings ausgezahlt. Da Motassadeq wegen seiner Mitgliedschaft im Terrornetzwerk Al-Qaida allerdings auf zahlreichen Terrorlisten weltweit steht, sind Zahlungen an ihn einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft von 2002 zufolge verboten. Wer konkret dem Mann wann und wie das Geld überreicht hatte, wollte der Senat mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht preisgeben.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt noch nicht gegen konkrete Personen, wie eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen Unbekannt, weil man erst einmal prüfen muss, wer hat was gemacht und welche Handlung davon ist strafrelevant. Dazu müssen wir jetzt alle Abläufe sezieren.“

Terror-Spezialermittler übernehmen den Fall

Im Anschluss werde geprüft, ob gegen einige der Personen Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz eingeleitet werden müssen. Wer verbotenerweise über eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen verfügt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist die Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung angesiedelt. Das ist auch der Grund dafür, dass sie den Fall an sich gezogen hat. „Das Besondere ist, dass wir hier Ermittler haben, die auf dieses Thema spezialisiert und besser vernetzt sind“, sagte die Sprecherin.

Motassadeq gehörte zu Zelle um 9-11-Piloten

Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU, lobte zwar die strafrechtlichen Ermittlungen. „Zu solch schwerwiegenden Versäumnissen darf es aber gar nicht erst kommen. Wir werden deshalb auch diesen Skandal parlamentarisch vollständig aufklären.“

Motassadeq war Mitglied der sogenannten Hamburger Zelle um den Todespiloten Mohammed Atta, der 2001 eines der Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatte. Der Hamburger Gruppe gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier Terrorpiloten und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte ihn wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde wenige Wochen vor dem Ende seiner regulären Haftzeit abgeschoben.

Von RND/dpa

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