Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Mueller-Bericht: Vieles wird für immer im Dunkeln bleiben
Nachrichten Politik Mueller-Bericht: Vieles wird für immer im Dunkeln bleiben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:35 19.04.2019
US-Präsident Donald Trump fliegt über das Osterwochenende auf sein Anwesen Mar-a-lago in Florida. Quelle: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa
Washington

Der Mann ist ein notorischer Lügner. Er hat weder Respekt vor dem Gesetz noch vor der Würde seines Amtes. Wie ein Mafia-Pate zieht er das Umfeld in seine Machenschaften hinein. Die Rede ist – man ahnt es schon – von Donald Trump.

Der jetzt veröffentlichte Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller über die Tabubrüche des US-Präsidenten wäre als Drehbuch für die zynische Politsatire „House of Cards“ wahrscheinlich wegen allzu derber Überzeichnungen durchgefallen. Tatsächlich beruht der 448-seitige Wälzer auf der Vernehmung von mehr als 100 Zeugen. Die Wirklichkeit stellt die Fiktion in den Schatten.

Mehr zum Thema:
Was steht im Mueller-Report

Trotzdem wird es nun keinen Tsunami der Empörung geben, der Trump mit Urgewalt aus dem Oval Office herausfegt. Im Kern enthält der Bericht nämlich wenig spektakulär Neues. Vom geforderten Kotau des damaligen FBI-Chefs James Comey über die Vertuschung eines Treffens von Trump-Beratern mit einer Kreml-Vertrauten bis zum versuchten Rausschmiss von Mueller belegt das Konvolut vielmehr mit erdrückender Detailfülle zahllose Medienberichte, die der Präsident als „Fake News“ zurückgewiesen hatte.

Trumps Kritiker können sich auf beunruhigende Weise bestätigt fühlen. Doch in großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit hat während der zweijährigen Untersuchung ein gewisser Ermüdungsprozess eingesetzt. Die hartgesottenen Anhänger des Präsidenten auf der anderen Seite sehen ihr Idol einmal mehr als Opfer einer linken Kampagne.

Keine koordinierte Absprache nachgewiesen

Natürlich ist es haarsträubender Unsinn, wenn Trump nun behauptet, er habe einen „totalen Freispruch“ erfahren. Tatsächlich hat Mueller viele Belege für die versuchte Einmischung Russlands im US-Wahlkampf und für Kontakte mit Trump-Vertrauten zusammengetragen. Eine koordinierte Absprache oder Verschwörung konnte er allerdings nicht nachweisen.

Der in Teilen geschwärzte Bericht von US-Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Quelle: Uncredited/Department of Justice

Schwerwiegender wiegt der Verdacht der Justizbehinderung. In mindestens zehn Fällen hat Trump versucht, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Mueller betont ausdrücklich, dass er den Präsidenten in diesem Punkt nicht freisprechen kann. Doch knüpft das amerikanische Recht die Strafbarkeit an die kriminelle Absicht und das volle Bewusstsein des Täters für die Verwerflichkeit seines Handelns. Ob diese Voraussetzung vorliegt, mochte Mueller nicht entscheiden.

Trotz und Tiraden auf Twitter

So ist die Russland-Affäre mit dem Vorliegen des Berichts keineswegs abgeschlossen. Offen bleibt vor allem, weshalb sich Trump von Anfang an so obsessiv gegen die Untersuchung gewährt hat. „Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin im Arsch“, zeterte er im Mai 2017 hinter verschlossenen Türen. In der Folgezeit griff er die Ermittler mehr als tausend Mal bei Twitter an, tat alles, um ihre Arbeit zu erschweren und drängte mehrere Mitarbeiter zu Falschaussagen. Warum das alles, wenn es nichts zu verbergen gab?

Dass Trump sich einer direkten Befragung entzog und bei seinen schriftlichen Antworten 30 Mal angebliche Erinnerungslücken geltend machte ist ebenso unbefriedigend wie die fehlende Aufklärungsbereitschaft des russischen Geheimdienstes und der Enthüllungsplattform Wikileaks. Doch die bittere Wahrheit ist: Was Sonderermittler Mueller mit seinem Team in fast zwei Jahren nicht aufdecken konnte, wird mutmaßlich für immer im Dunkeln bleiben.

Demokraten fordern vollständigen Bericht

Es ist daher richtig, wenn die Demokraten im Kongress darauf beharren, dass der als Trump-Apologet entlarvte Justizminister William Barr den kompletten Bericht ohne Schwärzungen zur Verfügung stellen muss. Auch die Befragung Muellers vor einem Parlamentsausschuss zu möglichen Fehldeutungen oder gar Manipulationen des Ministers ist im Sinne der Transparenz und der politischen Hygiene richtig und notwendig.

Aber die Opposition sollte der Versuchung widerstehen, die Russland-Untersuchung nun an anderer Stelle noch einmal von vorne aufzurollen. Abgelöst werden muss Trump im Herbst 2020 an der Wahlurne. Seine tagtäglichen skandallösen Regelverstöße sind dabei ein zentrales Argument. Aber für die Mobilisierung einer breiten Wählerschaft sind überzeugende Kandidaten, attraktive politische Konzepte und ein positiver Zukunftsentwurf für das zerrissene Land ungleich wichtiger.

Von Karl Doemens/RND

Muellers Russland-Bericht ist nun online für jeden einsehbar. US-Präsident Trump sieht sich einmal mehr komplett entlastet. Und twittert diesmal in besonderem Stil.

18.04.2019

Zwei Jahre lang hat der Sonderermittler Mueller mögliche Verstrickungen Russlands in den US-Wahlkampf untersucht. Nun ist sein Bericht öffentlich. Der Präsident gibt sich gelassen, dabei enthält das Papier einige Vorwürfe.

18.04.2019

Das Justizministerium wird den geschwärzten Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlichen. US-Präsident Donald Trump soll keinen Einfluss auf die Schwärzungen gehabt haben.

18.04.2019