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Politik US-Vizepräsident Mike Pence stellt das transatlantische Bündnis infrage
Nachrichten Politik US-Vizepräsident Mike Pence stellt das transatlantische Bündnis infrage
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15:29 16.02.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mike Pence, Vizepräsident der USA. Quelle: Sven Hoppe/dpa
München

Größer könnten die Gegensätze kaum sein. Deutschland und die USA steuern in hohem Tempo auf Konfrontationskurs.

Höflich im Ton, aber hart in der Sache: US-Vizepräsident Mike Pence formulierte in München unmissverständlich die Bedingungen, die sein Land an die Fortführung des transatlantischen Bündnisses knüpft.

Da half es auch nichts, dass Pence einleitend „die größte US-Delegation in der Geschichte der Münchner Sicherheitskonferenz“ begrüßte.

„Bis 2024 erwarten wir, dass alle Bündnispartner zwei Prozent in Beschaffung investieren“, sagte Pence. Gemeint war der Anteil des Bruttoinlandprodukts, den jeder Mitgliedsstaat der Nato für Verteidigung ausgeben soll.

Ein Anteil, zu dem sich die Bündnispartner 2014 in Wales verpflichtet hatten und der seither immer wieder für Streit sorgt –besonders zwischen den USA und Deutschland.

Merkel schließt „wilde Aufrüstung“ aus

Unmittelbar vor Pence hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Sicht vorgetragen. Und die steht der von Pence diametral entgegen. „Unsere Reaktion kann nicht in wilder Aufrüstung bestehen“, sagte die deutsche Regierungschefin.

Merkel versprach zwar, Deutschland werde sein Verteidigungsbudget bis 2024 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftskraft ausdehnen. Aber 1,5 sind eben nicht zwei Prozent.

Eine Rezession, also ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt, würde es einfacher machen, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. „Aber wer will das schon?“, fragte Merkel spitz.

Für die Kanzlerin zählt auch Entwicklungshilfe zu den Verteidigungsanstrengungen –für Pence nicht.

Pence feuert gegen Deutschland

Der Vize von US-Präsident Donald Trump sprach ausdrücklich von „Beschaffung“ und fügte hinzu, dass die Anzahl der Nato-Staaten, die das Zwei-Prozent-Ziel bereits erreicht hätten, im Vergleich zu vor zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen sei – ein weiterer Seitenhieb gegen Berlin.

Auch andere Stellschrauben im Getriebe der deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich verhakt. Das machte München überdeutlich. Pence äußerte sich verärgert über den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 zwischen Russland und Deutschland.

„Wir danken allen Partnern, die sich ganz klar gegen Nordstream 2 positioniert haben“, sagte Pence in Anspielung auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der München aus Verärgerung über das deutsche-russische Geschäft demonstrativ fern geblieben war.

Merkel: „Russland soll ein Partner bleiben“

In den USA sitzt der Groll über das Energieprojekt so tief, dass Pence offen die Bündnisfrage stellte. Wörtlich sagte er: „Wir können die Verteidigung des Bündnisses nicht garantieren, wenn sich unsere Partner von Russland wirtschaftlich abhängig machen.“

Merkel zeigte sich davon unbeeindruckt. „Wenn wir im Kalten Krieg russisches Gas bezogen haben, warum sind denn heute die Zeiten so viel schlechter? Russland soll ein Partner bleiben. Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen“, sagte die Kanzlerin. Ein Hinweis auf das mögliche Aufweichen von Wirtschaftssanktionen?

Russlands Außenminister nutzt Steilvorlage

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nutzte Merkels Steilvorlage. Es sei an der Zeit, über die Idee des gemeinsamen europäischen Hauses neu zu sprechen.

Er bezog sich damit auf die Idee des russischen Präsidenten Wladimir Putin von einer gemeinsamen eurasischen Wirtschaftszone, die von Lissabon bis Wladiwostok reichen soll.

„Es gab gemeinsame Fahrpläne zwischen Russland und der EU. Niemand erinnert sich mehr daran“, sagte Lawrow.

Das sei nicht die Schuld Russlands. Es habe die Verpflichtung gegeben, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer auszubauen.

Daran habe sich auch Europa nicht gehalten. „So wurde kein gemeinsames europäisches Haus gebaut, sondern eine sinnlose Rivalität mit Russland.“

Wirtschaftliche Entwicklung in Europa müsse „unteilbar“ sein. An diesem denkwürdigen Tag in München war Lawrow der lachende Dritte.

RND-Hauptstadtbüroleiter hat das Zusammentreffen der transatlantischen Partner analysiert:

Von Jörg Köpke/RND

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