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Politik NPD-Verbotsverfahren: Studt sieht Länder auf richtigem Weg
Nachrichten Politik NPD-Verbotsverfahren: Studt sieht Länder auf richtigem Weg
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20:02 07.12.2015
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Karlsruhe/Kiel

"Das zeigt nicht zuletzt, dass der Länderantrag fundiert und sauber in der Quellenlage ist", sagte der SPD-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt gehe es um eine schnelle Entscheidung, um noch vor der Bundestagswahl 2017 in der Sache Klarheit zu haben.

"Die Ideologie der NPD ist in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus", sagte Studt. Das sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Zudem sei es schwer erträglich, dass die Demokratie ihre Feinde mit Steuergeldern finanziere. "Gerade die politischen Einlassungen von NPD-Abgeordneten in den neuen Bundesländern dokumentieren eindrücklich, welch geistige Brandstifter dort unterwegs sind", sagte Studt. Dem müsse Einhalt geboten werden.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte dagegen: "Klar ist, dass wir die NPD mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen müssen - ein Verbot darf dabei aber nur das allerletzte Mittel sein. Und wer klammheimlich glaubt, dass ein NPD-Verbot dabei helfen würde, rechtsextremes Gedankengut aus der Welt zu räumen, ist naiv und sollte nicht politische Verantwortung tragen." Selbst ein vom Bundesverfassungsgericht bestätigtes Verbot wäre nur vordergründig ein Erfolg, sagte Kubicki: "Viel erfolgversprechender ist eine langfristige Auseinandersetzung mit den Problemen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - verbunden mit dem Willen aller demokratischen Kräfte, das Problem wirklich an der Wurzel zu packen."

Das Bundesverfassungsgericht will vom 1. bis 3. März öffentlich prüfen, ob die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden muss. Der Bundesrat hatte den Antrag vor zwei Jahren gestellt. 2003 war ein erster Anlauf gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals in der NPD-Spitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

dpa

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