Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik NPD will Post zu Verteilung von Partei-Zeitschrift zwingen
Nachrichten Politik NPD will Post zu Verteilung von Partei-Zeitschrift zwingen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:08 28.06.2012
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird verhandelt, ob die Post eine Zeitschrift der NPD zustellen muss. Quelle: Ronald Wittek / Archiv
Karlsruhe

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt, dass die Post ihre Publikation "Klartext" in Leipzig verteilt. Dabei berufen sich die Rechtsextremisten unter anderem auf das Diskriminierungsverbot. Die Deutsche Post meint hingegen, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die Partei-Zeitung - im Gegensatz etwa zu Briefen - nicht konkret adressiert werde (Az.: I ZR 116/11).

dpa

Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel ist Kanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich scharf auf Konfrontationskurs zur EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy gegangen.

27.06.2012

Angesichts der Milliardenkosten beim künftigen Hauptstadtflughafen muss der Bund möglicherweise Geld nachschießen. Diese Einschätzung wurde am Mittwoch in zwei Bundestagsausschüssen laut.

27.06.2012

Die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent zu Beginn des kommenden Jahres wird immer wahrscheinlicher.Auf diesem Niveau könne er dann wahrscheinlich bis 2016 bleiben, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, am Mittwoch bei der Bundesvertreterversammlung in Bamberg.

27.06.2012