Nach Attacke auf Albig: Alle rücken von Gaschke ab

Gaschkes eigener SPD-Kreisverband hält mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg. Der Kieler Kreisvorsitzende Jürgen Weber sagte, er erwarte nun, „dass die Verantwortlichen im Rathaus mit der Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke an der Spitze die rechtlichen Hinweise der Kommunalaufsicht abwarten und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen“. Schärfere Töne kommen von der Opposition. Von einer Kampagne gegen die Oberbürgermeisterin könne nun keine Rede mehr sein, sagte der Kieler CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Kruber. Die Einschätzung der Kommunalaufsicht belege, „dass Gaschkes Steuer-Deal als Eilentscheidung rechtswidrig ist“, und bestätige die rechtlichen Bedenken der CDU. Der FDP-Ratsfraktionschef Hubertus Hencke legt Gaschke den Rücktritt nahe. „Zwar ist es nicht die Art der FDP-Ratsfraktion, der Oberbürgermeisterin vorzuschreiben, wie sie nun ihre Verantwortung persönlich wahrnimmt, allerdings wird angesichts ihrer Angriffe auf die Opposition eine bloße Entschuldigung nicht ausreichen“, sagte Hencke. Die Schuldzuweisungen an den Ministerpräsidenten „deuten auf Ohnmacht hin“, so Hencke. Ähnlich äußert sich der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Stritzl. „Um weiteren Schaden von der Stadt und dem Amt selbst abzuwenden, sollte die Verwaltungschefin ihre selbst gewählte Verantwortung tragen und selbstkritisch prüfen, ob nunmehr nicht die Rückgabe des Amtes in Würde die einzig angemessene Konsequenz ist“, sagte der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete. Von einem „zunehmenden Realitätsverlust der Oberbürgermeisterin“ spricht Stefan Rudau, der stellvertretende Ratsfraktionschef der Linken. Er fordert: „Zum Wohle der Stadt sollte Frau Gaschke schnellstmöglich zurücktreten und den Weg für kompetente Nachfolger frei machen.“ Die Ratsfraktion der Piraten habe „große Zweifel“ daran, dass Susanne Gaschke ihren Aufgaben als Verwaltungschefin weiter nachgehen könne, sagt deren Vorsitzender Sven Seele. Er fügte hinzu: „Deswegen legt unsere Fraktion ihr den Rücktritt vom Amt der Oberbürgermeisterin nahe.“ Die CDU-Landtagsfraktion will nun Innenminister Andreas Breitner und Ministerpräsident Torsten Albig vor den Innen- und Rechtsausschuss zitieren. Das kündigt CDU-Fraktionschef Johannes Callsen an. Die Vorwürfe der Oberbürgermeisterin, in das kommunalaufsichtliche Verfahren sei von oben eingegriffen worden, seien ungeheuerlich. „Susanne Gaschke muss unverzüglich Ross und Reiter nennen, damit diesen Vorwürfen nachgegangen werden kann.“ Die Piraten im Landtag sehen jetzt eine Möglichkeit, doch noch an die volle Steuerschuld von 7,8 Millionen Euro zu kommen. Fraktionschef Torge Schmidt: „Sowohl für das Land als auch für die Landeshauptstadt ist nun eine schnelle Prüfung erforderlich, um nicht die Chance zu verpassen, die 3,7 Millionen doch noch zu bekommen.“

Kiel - Nach Attacke auf Albig: Alle rücken von Gaschke ab