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Politik Nach Nazi-Schmierereien von Salzwedel Verdächtiger ermittelt
Nachrichten Politik Nach Nazi-Schmierereien von Salzwedel Verdächtiger ermittelt
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15:26 06.10.2013
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Hakenkreuze und Naziparolen sind in Salzwedel auf viele Hauswände geschmiert worden. Foto: Matthias Strauß
Salzwedel/Magdeburg

Zahlreiche beschlagnahmte Gegenstände werden nun auf Relevanz untersucht, wie die Polizeidirektion Nord am Sonntag in Magdeburg mitteilte. Der Mann selbst war während der Aktion nicht zu Hause. "Wir wissen aber, wo er sich aufhält", sagte eine Polizeisprecherin. Ein Haftbefehl wurde nicht erlassen. Die Polizei vermutet, dass es weitere Tatbeteiligte gab. Am Tag der Deutschen Einheit waren an 42 Stellen in der Stadt mehr als 100 Nazischmierereien entdeckt worden.

Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) will als Reaktion auf den Fall die großflächige Videoüberwachung im Land einführen. "An neuralgischen Punkten in ganz Sachsen-Anhalt soll dies offen und verdeckt erfolgen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Am Montag werde er mit der Führungsspitze der Polizei zusammentreffen und die ersten Vorbereitungsschritte einleiten. "Unser Sicherheits- und Ordnungsgesetz sieht die Videoüberwachung als Instrumentarium vor", erklärte Stahlknecht. Auch die Finanzierung stehe bereits.

Von den oppositionellen Grünen, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kam Kritik. "Mit Videoüberwachung lassen sich derartige Probleme nicht lösen", hieß es bei den Sozialdemokraten.

dpa

Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner will sich mit den Sozialdemokraten für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einsetzen. Angesichts des aktuellen Flüchtlingsdramas vor der italienischen Insel Lampedusa teilte das Mitglied des SPD-Parteivorstands am Sonntag mit: "Die SPD muss sich hier klar und deutlich positionieren, und zwar für eine Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde aller Menschen zum Maßstab macht!" Eine Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstands habe einen Antrag für eine Flüchtlingspolitik erarbeitet, der die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Artikel 1 des Grundgesetzes im Blick habe.

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