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Politik Günther will gesetzliches Schleierverbot
Nachrichten Politik Günther will gesetzliches Schleierverbot
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11:00 23.02.2019
Von Ulf Billmayer-Christen
„Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Quelle: Ulf Dahl
Kiel

Die Verwaltungsjuristin Christine Nordmann erklärte im Interview mit KN-online, dass das Schleierverbot der Kieler Christian-Albrechts-Universität für eine Muslima ohne eine gesetzliche Grundlage auf wackeligen Beinen steht. 

„Eine Vollverschleierung passt nicht zu unseren Bildungsinstitutionen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther. Er unterstütze deshalb die Uni Kiel bei ihrem Schleierverbot. Günther ging damit weiter als die fachlich zuständige Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Sie hatte nur versprochen, als letzte Möglichkeit ein Schleierverbot im Landeshochschulgesetz zu prüfen.

Jamaika ist gespalten in der Schleier-Frage

Rückendeckung bekam Günther von der FDP. „Eine Gesichtsverschleierung können wir in Schule und Hochschule nicht akzeptieren“, sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Die Koalition werde zeitnah nach einer gemeinsamen Position suchen. 

Die Grünen wurden von Günthers Vorstoß kalt erwischt. Fraktionschefin Eka von Kalben verwies auf den Koalitionsvertrag, der keine Schleier-Regelung enthält. „Eine gesetzliche Verschärfung werden wir nur dann bekommen, wenn alle drei Koalitionspartner zustimmen“, sagte sie.

Grüne schließen Positionsänderung aus

Für die Grünen, die Schleierverbote ablehnen, schloss von Kalben eine Positionsänderung aus. „Im Moment sehe ich dafür bei uns keine Mehrheit.“

In ihrem Wahlprogramm hatte die Partei zwar festgestellt, dass Burka und Niqab Ausdruck eines frauenfeindlichen Gesellschaftsbildes sein könnten. Aber: Die Entscheidung über das Tragen eines Gesichtsschleiers träfen „die Frauen selbst und niemand anderes für sie“. Von Kalben sagte aber auch, es gebe bei den Grünen durchaus unterschiedliche Meinungen zu dem Thema.

Uni begrüßt Debatte auf Landesebene

Bleibt die Partei hart, hätte die Uni in dem absehbaren Prozess um das Verbot vermutlich schlechte Karten. Sobald eine Hochschule Maßnahmen anordnet, die „die Studierenden in ihren Grundrechten betreffen, bedarf es aus Gründen des Demokratie- und Rechtsstaatsgebotes einer gesetzlichen Grundlage“, betonte Juristin Nordmann.

Diese Einschätzung wird inzwischen auch von der Kieler Uni geteilt. Sie hatte das Land um eine rechtliche Klarstellung gebeten und begrüßte die Debatte darüber auf Landesebene.

Einen Kommentar zum Themen finden Sie hier.

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