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Politik Finnische Regierungspartei spricht sich für Nato-Mitgliedschaft aus
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Nato-Beitritt Finnlands: Regierende Sozialdemokraten für Mitgliedschaft

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15:08 14.05.2022
Ein finnischer Soldat nimmt an einer Krisenmanagementübung der Finnischen Internationalen Bereitschaftstruppe (SKVJ) im Rahmen der NATO Evaluation Level 2 (NEL2) teil. (Symbiolbild)
Ein finnischer Soldat nimmt an einer Krisenmanagementübung der Finnischen Internationalen Bereitschaftstruppe (SKVJ) im Rahmen der NATO Evaluation Level 2 (NEL2) teil. (Symbiolbild) Quelle: Heikki Saukkomaa/Lehtikuva/dpa
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Helsinki

Nach Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich in Finnland auch Marins Sozialdemokraten für eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes ausgesprochen. Die Partei positionierte sich bei einer außerordentlichen Sitzung des Leitungsgremiums am Samstag ausdrücklich für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis, wie auf der Webseite bekanntgegeben wurde.

Damit ist eine weitere entscheidende Weiche auf dem Weg des Landes in die Nato gestellt: Mit den Sozialdemokraten zeichnet sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für einen Nato-Beitritt ab. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag liegt zwar zunächst nur bei Niinistö und Marins Regierung, vor einem tatsächlichen Beitritt wäre aber die Zustimmung des Parlaments erforderlich.

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Niinistö und Marin hatten sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich für eine Mitgliedschaft in der Militärallianz ausgesprochen. Marin bekräftigte dies bei einer Ansprache an die Delegierten ihrer Partei am Samstag. Russland habe gezeigt, dass es internationale Vereinbarungen nicht respektiere, sagte Marin dem öffentlich-rechtlichen Sender Yle zufolge. Sie fügte hinzu, es gebe nur eine Schlussfolgerung, die man daraus ziehen könne: Es sei Zeit, der Nato beizutreten.

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RND/dpa