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Politik Neue Jugendquote: SPD will jünger werden
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13:11 07.03.2020
Von Christian Hiersemenzel
Mit der Wahl von Serpil Midyatli (44) zur Landesvorsitzenden hat die Nord-SPD im vergangenen Jahr ein jüngeres Gesicht erhalten.  Quelle: Carsten Rehder
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Kiel

Nötig wäre dazu eine Satzungsänderung, über die am 21. März 2020 in Lübeck ein Sonderparteitag entscheiden soll. Erforderlich wäre eine Zweidrittelmehrheit. Inzwischen regt sich Protest. Hinter vorgehaltener Hand spricht mancher von Altersdiskriminierung.

Protest bei der SPD von der AG 60plus

„Man kann Menschen doch nicht einfach aufs Abstellgleis stellen“, ärgert sich Gerlinde Böttcher-Naudiet von der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus. Die SPD verteile ihre Listenplätze bereits paritätisch zwischen Männern und Frauen, und das sei richtig.

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Eine Jugendquote dagegen hielte sie für ein Fehlsignal. „Die größte Gruppe in unserer Gesellschaft ist 55 Jahre und älter. Das würde eine Jugendquote auf den Kopf stellen.“ Nötig wäre stattdessen ein Konzept, wie junge Menschen längerfristig in die politische Arbeit der SPD eingebunden werden könnten.

Heinemann: "Dann bräuchten wir auch eine Rentnerquote"

Skeptisch äußerte sich auch der Kieler Landtagsabgeordnete Bernd Heinemann (68). „Nur das Alter ist doch kein Kriterium. Wollte man die gesellschaftlichen Verhältnisse abbilden, bräuchte man auch eine Rentnerquote. Das würde der demografische Wandel sogar verlangen.“

Der Pinneberger Kreisparteichef und Landtagsabgeordnete Thomas Hölck (57) formulierte es so: „Wir brauchen keine zusätzliche Quote. Was wir brauchen, sind Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung.“ Wer über Gesetze entscheide, müsse wissen, wie draußen im Leben der Hase läuft. „Das ist keine Frage des Alters.“

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli wirbt um Unterstützung

Landesparteichefin Serpil Midyatli (44) warb für eine breite Mehrheit. „Wir wollen uns verändern, und zwar auf allen Ebenen.“ 2018 habe der Landesverband einen umfangreichen Reformprozess angestoßen.

Die Jugendquote sei eines der Ergebnisse, die die Kommission erarbeitet hatte. Es gehe darum, als Fraktion verschiedene Zielgruppen anzusprechen, den Nachwuchs zu fördern und Menschen eine Perspektive zu bieten. Derzeit beträgt das Durchschnittsalter in der Nord-SPD 59 Jahre.

Kiels OB Kämpfer warnt vor US-Verhältnissen

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (47) begrüßte die Neuerung als lohnenswerten Versuch, weil in Parlamenten und Gemeindegremien möglichst alle Generationen gut vertreten sein sollten. „In den USA vergreist die Politik. Das soll uns in Deutschland nicht passieren.“ 

Juso-Landeschefin Sophia Schiebe (30) äußerte sich zuversichtlich, dass die Satzungsänderung eine Mehrheit findet. „Eine Quote soll sichtbar machen, dass der Partei junge Leute wichtig sind.“ Die Hamburger Bürgerschaftswahl habe gezeigt, dass es dringend nötig sei, sich verstärkt um die Unterstützung jüngerer Wähler zu bemühen. In der Hansestadt hatte die SPD vor allem bei älteren Wählern ab 60 Jahren punkten können.

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Bei jungen Wählern unter 35 Jahren kam die Partei dagegen nur auf einen Anteil von etwa 25 Prozent. Diese setzten ihr Kreuz lieber bei den Grünen. „Junge Leute haben eine größere Sensibilität für Themen, die andere junge Leute interessieren“, sagte die Juso-Chefin. Diese Erkenntnis müsse sich auch bei den Mandatsträgern wiederfinden.

Im Kreis Plön hat der Generationswechsel längst stattgefunden

In manchem Kreisverband hat sich das bereits durchgesetzt. „Die Mischung macht’s“, sagte die Kieler SPD-Chefin Gesine Stück (52). Ein Großteil ihrer Vorstandskollegen sei im Juso-Alter – was in einer Universitätsstadt möglicherweise leichter sei als im ländlichen Raum.

Im Kreisverband Plön hat der Wechsel indes längst stattgefunden. „Ich halte es für alternativlos, dass die junge Generation Verantwortung übernimmt“, sagte der Vorsitzende Norbert Maroses (58). „Für uns als SPD ist das im eigenen Interesse.“

Zu erwarten ist ein Hauen und Stechen um Mandate

Das Gerangel um aussichtsreiche Plätze dürfte zur nächsten Landtagswahl zwischen den Generationen mit einer weiteren Quotierung erheblich wachsen. Angesichts niedriger Umfragewerte müssen Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten derzeit mit einer schrumpfenden Landtagsfraktion rechnen.

Dort ist von derzeit 21 Abgeordneten lediglich der Stormarner Abgeordnete Tobias von Pein knapp jünger als 35. Abseits der Städte Kiel und Lübeck mit ihren traditionell roten Direktmandaten sind die Genossen für den Einzug ins Parlament auf einen aussichtsreichen Listenplatz angewiesen.

Altersstruktur

In der SPD-Landtagsfraktion beträgt das Durchschnittsalter 54 Jahre, wobei Tobias von Pein mit seinen 34 Jahren hervorsticht. Von den 21 Genossen sind drei in den Vierzigern: Parteichefin Serpil Midyatli, Bildungspolitiker Martin Habersaat aus dem Kreis Stormarn und die Kieler Abgeordnete Özlem Ünsal. Zwölf SPD-Abgeordnete sind in den Fünfzigern und fünf in den Sechzigern.

Im Landtag insgesamt sitzen derzeit sieben Abgeordnete unter 35 Jahren: Neben von Pein sind das Ole Plambeck (34) und Lukas Kilian (33) von der CDU, Dennys Bornhöft (33) von der FDP sowie Lasse Petersdotter (29), Aminata Touré (27) und Joschka Knuth (26) von den Grünen.

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