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Politik SH muss kräftig Schulden machen
Nachrichten Politik SH muss kräftig Schulden machen
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20:08 27.09.2018
Der Landtag hat in erster Lesung über den Landeshaushalt 2019 debattiert. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen muss wegen der Belastungen aus der HSH Nordbank mit neuen Schulden planen.

Die Jamaika-Koalition hat aber auch kräftige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vorgesehen. Mehr als 500 neue Stellen sollen geschaffen werden. Die Investitionsquote beträgt 10,2 Prozent.

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Gute Rahmenbedingungen

"Bildung hat Priorität, für Integration von Geflüchteten wie für Innere Sicherheit stellen wir die notwendigen Mittel zur Verfügung und die Modernisierung der Infrastruktur hat Vorrang vor Schuldentilgung", sagte Heinold zum Auftakt der mehrstündigen Debatte. "Wir investieren in Wohnungsbau, in Ausbildung und in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil uns der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig ist." Die Rahmenbedingungen seien gut. Der Etat für nächstes Jahr soll im Dezember beschlossen werden.

Von dpa

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