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Politik Öko-Verbände drohen mit Klage
Nachrichten Politik Öko-Verbände drohen mit Klage
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16:55 27.12.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Bauarbeiten im Bereich der geplanten Autobahn 20 sorgen in Schleswig-Holstein für Streit zwischen Naturschützern und der Landesregierung. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel/Bad Bramstedt

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies die Vorwürfe der Öko-Verbände zurück. „Die Arbeiten sind rechtmäßig.“ Der Abriss der maroden Schuppen auf dem landeseigenen Gelände habe mit der geplanten A20 nichts zu tun und sei allein aus Gründen der Verkehrssicherheit nötig.

BUND und Nabu hatten kurz vor Weihnachten wegen der Bauarbeiten an der Kreisstraße 81 Alarm geschlagen. Ihre Anwälte forderten das Ministerium auf, die „vorbereitenden Arbeiten“ für den Bau der A20 einzustellen und drohten andernfalls mit der Einschaltung des Bundesverwaltungsgerichts.

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„Solche Arbeiten sind klar rechtswidrig“, sagte Nabu-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski mit Blick auf das jüngste Urteil der Leipziger Richter. Sie hatten Ende November den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des A20-Abschnitts zwischen der A7 bei Bad Bramstedt und Wittenborn komplett auf Eis gelegt. Zuvor hatte das „Flensburger Tageblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet, dass Naturschützer dem Land Rechtsbruch vorwerfen.

Naturschutzverbände wollen Arbeiten juristisch prüfen

Nabu-Landesgeschäftsführer Ingo Ludwichowski kündigte an, dass die Naturschutzverbände die Begründung des Ministeriums für die Arbeiten an der Kreisstraße 81 bei Bad Bramstedt juristisch eingehend prüfen werden.

Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska forderte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) auf, die Verbände zu einem Spitzengespräch mit Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) und Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) einzuladen.

„Dass es beim Bau der A20 sehr unterschiedliche Interessen und Konflikte gibt, ist nicht neu.“ Es sei dringend notwendig, wieder auf eine sachliche Ebene zu kommen.

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