Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik Landesregierung prüft Cannabis-Freigabe
Nachrichten Politik Landesregierung prüft Cannabis-Freigabe
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:00 06.02.2018
Von Ulf Billmayer-Christen
Noch ist Cannabis-Besitz ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Quelle: dpa
Kiel

BDK-Vorsitzender André Schulz hatte zuvor in einem Namensartikel in den Kieler Nachrichten eine Kehrtwende in der Drogenpolitik gefordert. "Unsere Verbote wirken nachweislich nur zu einem sehr geringen Teil abschreckend auf potenzielle Konsumenten." Jeder mündige Bürger solle selbst entscheiden dürfen, ob er berauschende Mittel nehme oder nicht.

Garg ließ keinen Zweifel daran, dass er in Schleswig-Holstein gern einen Modellversuch starten und damit einen Prüfauftrag der Regierungsparteien umsetzen würde. Im Ministerium wird nun juristisch geklärt, ob Schleswig-Holstein einen Alleingang starten kann oder sich mit Berlin abstimmen muss. Am Bundesrecht, dem Betäubungsmittelgesetz, war schon vor 20 Jahren ein schleswig-holsteinischer Hasch-Modellversuch gescheitert. Damals wollte eine SPD-geführte Landesregierung Cannabisprodukte über Apotheken verkaufen.

Im Landeshaus sprachen sich fast alle Fraktionen dafür aus, den Konsum weicher Drogen zu entkriminalisieren. Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters sagte, mit Verboten lasse sich Cannabis nicht eindämmen.

Diese Einschätzung wird durch die Polizei-Statistik bestätigt. Demnach registrierten die Beamten in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren eine steigende Zahl von Cannabis-Fällen. Sie machten 2016 rund zwei Drittel der gut 8200 Rauschgiftdelikte im Norden aus.

Der Bund der Kriminalbeamten löste mit seinem Drogen-Vorstoß allerdings auch Kritik aus. Die CDU-Fraktion blieb skeptisch und erinnerte daran, dass Cannabis nach Einschätzung von Suchtberatungsstellen eine Einstiegsdroge sei.

Die Union und SPD stehen gehörig unter Druck: Die Zustimmung unter den Wähler für eine Große Koalition schwindet. Zugleich braucht Deutschland eine gewählte Regierung. Am Dienstag stehen in den Verhandlungen mit den Themen Gesundheit und Arbeitsrecht zwei harte Nüsse an.

06.02.2018

In den Russland-Ermittlungen hat der Geheimdienst-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zugestimmt, Memos der Demokraten zu veröffentlichen. US-Präsident Donald Trump hat nun fünf Tage Zeit, diese abzusegnen. Er werde es in Betracht ziehen, erklärte ein Sprecher Trumps.

06.02.2018

Der Politologe Wolfgang Merkel analysiert die Lage der deutschen Sozialdemokratie. Er kritisiert den Juso-Vorsitzenden Kühnert, den führungsschwachen Martin Schulz und die bisherigen Verhandlungsergebnisse. In einer Frau sieht Merkel eine Parteivorsitzende im Wartestand.

06.02.2018