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Politik Trotz Merkel-Rat: Große Mehrheit gegen G8
Nachrichten Politik Trotz Merkel-Rat: Große Mehrheit gegen G8
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08:45 05.02.2017
Von Ulf Billmayer-Christen
Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte in ihrer Rede der Nord-CDU den Rücken, sprach sich aber gegen die von Daniel Günther vorgeschlagene G9-Rückkehr aus. Quelle: Frank Peter
Neumünster

Die Nord-CDU hat ihren Parteichef Daniel Günther mit einem nur guten Ergebnis zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai gekürt. Auf einem Parteitag in Neumünster erhielt er 89,6 Prozent der Stimmen (200 Ja, 21 Nein, 2 Enthaltungen). Damit holte er mehr Stimmen als bei seiner Wahl zum Parteichef im Herbst (81,3), aber weniger als der Amtsinhaber Torsten Albig auf dem SPD-Parteitag vor zwei Wochen (98,3).

"Ich bin wirklich überwältigt von dem tollen Ergebnis", sagte Günther. Er hatte zuvor in einer teils kämpferischen Rede angekündigt, nach der Wahl im Mai als Ministerpräsident das Ruder in Schleswig-Holstein umzulegen." Ich werde mit den Kommunen unmittelbar nach Amtsantritt einen Pakt für frühkindliche Bildung schließen." Ziel sei, die bundesweit höchsten Kita-Beiträge zu senken. "Ich garantiere alle Eltern, dass sie mit uns besser dastehen als mit dem SPD-Wahlgeschenk Krippengeld."

Günther will Bildungsministerium beanspruchen

SPD-Landeschef Ralf Stegner hielt am Sonnabend dagegen: "Wir stehen für gute Bildung und setzen auf den endlich erreichten Schulfrieden. Eltern, Schüler und Lehrkräfte haben von alten Strukturdebatten die Nase voll." Die CDU heize die Debatte im Bündnis mit der Linkspartei erneut an und sei nicht geschlossen.

Daniel Günther will für die CDU Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden. Quelle: Frank Peter

Günther kündigte an, im Fall eines Wahlsiegs für die CDU das Bildungsministerium zu beanspruchen und die Gymnasiallehrerausbildung wieder einzuführen. Derzeit bildet neben der Uni Kiel auch die in Flensburg Oberstufenlehrer aus. Günther warf seinem "Mitbewerber" Albig, den er namentlich nicht nannte, "Führungsversagen“ vor.“Wir brauchen keine pastoralen Reden, sondern wieder den Kümmerer-Geist eines Peter Harry Carstensen." Eine Koalition mit Linkspartei und AfD schloss er aus.

Delegierte für Langsam-Abi

Auf dem Landesparteitag hat die Nord-CDU sich zudem mit großer Mehrheit für die Wiedereinführung des Langsam-Abis G9 an den Gymnasien ausgesprochen. Nur gut 30 der 270 Delegierten für die Beibehaltung des Turbo-Abis G8. Daniel Günther hatte am Donnerstag überraschend vorgeschlagen, dass von der CDU 2008 durchgepaukte G8 "frühestens" zum Schuljahr 2018/19 wieder abzuschaffen. Rückendeckung bekam er in der lebhaften Debatte auf dem Parteitag unter anderem von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Landtagspräsident Klaus Schlie. Ex-Parteichef Christian von Boetticher und Segebergs Kreispräsident Winfried Zylka warben vergeblich für G8.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Günther zuvor ebenfalls keine Schützenhilfe für die geplante Abschaffung des Turbo-Abis geleistet. Generell stärkte Merkel der Nord-Union aber den Rücken für die Landtagswahl. Sie kritisierte insbesondere die Flüchtlings- und Verkehrspolitik der rot-grün-blauen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein.

Merkel: "Günther ist toller Spitzenkandidat"

Merkel, die Günther als "tollen Spitzenkandidaten" bezeichnete, forderte die Landesregierung auf, ihren Abschiebestopp nach Afghanistan aufzugeben. "Das ist nicht in Ordnung." Menschen ohne Aufenthaltsstatus müssten zurückgeführt werden und das auch nach Afghanistan. Dort gebe es zwar unsichere Regionen, aber "auch Gebiete, in denen man sicher und gut leben kann". Auch in anderen Bereichen gehöre Schleswig-Holstein zu den Ländern, die der Bundeslinie nicht folgten.

Kritik übte Merkel auch daran, dass die Landesregierung seit 2012 keinen Kilometer A20 gebaut habe. "Die A20 steht geradezu symbolhaft für alles, was sonst noch in Schleswig-Holstein im Argen liegt." Zur Schulpolitik, weil Ländersache, wollte Merkel sich eigentlich nicht äußern, berichtete dann aber aus Ihrer Schulzeit. "Ich habe in zwölf Jahren Abitur gemacht, gestehe aber, die Zeiten haben sich geändert", sagte sie. Wichtig sei die Qualität des Unterrichts. Und: "Es hat keinen Sinn, den Leistungsgedanken sukzessive aus dem Bildungssystem zu verbannen."

"Mein Ziel ist es nicht, G9 kurzfristig anzuordnen", hatte Günther zuvor gesagt. Dafür gab es von den Delegierten verhaltenen Beifall. Auf Nachfrage erklärte Günther am Rande des Parteitags, dass sich am bisherigen Zeitplan zur Wiedereinführung von G9 nichts geändert habe. Die Reform soll frühestens zum Schuljahr 2018/19 erfolgen. Die Pläne zur Rückkehr zum früheren Langsam-Abi G9 an den Gymnasien in Schleswig-Holstein werden von allen anderen Parteien im Kieler Parlament abgelehnt. Auch in der CDU ist der Vorschlag umstritten.

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