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Politik News-Blog zum Nahles-Rückzug: GroKo-Ende vor Weihnachten? - SPD will zukünftig Ämtertrennung
Nachrichten Politik News-Blog zum Nahles-Rückzug: GroKo-Ende vor Weihnachten? - SPD will zukünftig Ämtertrennung
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06:18 03.06.2019
Andrea Nahles hinter Olaf Scholz und Malu Dreyer Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die SPD muss zwei Spitzenposten neu besetzen. Parteichefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat ihre Posten zur Verfügung gestellt. Die Entwicklungen im News-Blog.

Die Fakten in Kürze

Nahles hat am Sonntag angekündigt, als SPD-Partei- und Fraktionschefin zurückzutreten.

– In einem Brief an die SPD-Mitglieder schrieb sie: „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“

– Sie war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche stark unter Druck geraten.

– Wie eine Fraktionssprecherin am Sonntag sagte, wird Nahles auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.

– Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll nach RND-Informationen übergangsweise die Partei, der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich die Fraktion führen.

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+++ 21.00 Nahles-Nachfolge: Weil hat „keine Ambitionen“:

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil strebt nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles nicht an, den Parteivorsitz zu übernehmen. “Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen“, sagte Weil am Sonntag dem NDR-Regionalmagazin “Hallo Niedersachsen“ laut Internetseite des Senders. Weil wurde bisher wie auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, als möglicher Nachfolger von Nahles gehandelt.

Nahles hatte am Sonntag überraschend ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Die SPD stürzt damit noch tiefer in eine Existenzkrise, die auch die große Koalition ins Wanken bringt.

+++ 20.57 Oppermann: Offen, ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird +++

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sieht es nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles als offen an, ob die große Koalition noch länger besteht. „Die GroKo ist kein Selbstzweck“, sagte der Bundestagsvizepräsident am Sonntag im ARD-“Bericht aus Berlin“. Ihre Berechtigung habe sie, indem sie dem Land eine handlungsfähige Regierung stelle und indem sie die wichtigen Probleme und Fragen der Zukunft löse. “Und wenn da jetzt keine sehr überzeugenden Dinge kommen, dann verliert die GroKo schnell ihre Berechtigung. Und deshalb ist offen, ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird.“

Kritik übte Oppermann auch am Umgang mit Nahles. “Es gab sicher auch berechtigte Kritik, aber vieles war unter der Gürtellinie. Ich finde, insgesamt muss die SPD lernen, es macht sie nicht sympathischer, wenn sie weiter so mit ihrem Spitzenpersonal umgeht.“

Die Partei brauche jetzt neues Personal, das sich gut miteinander verstehe. Ein Problem bei Nahles sei gewesen, dass sie beide Positionen ausfüllen habe müssen. “Das war in der Theorie gedacht als Stärke.“ Am Ende habe sich das nicht positiv ausgewirkt. “Wenn sie einen Fehler gemacht hat als Fraktionsvorsitzende hat das gleich auf die Parteivorsitzende durchgeschlagen.“ Deshalb werde man jetzt die Funktionen Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz auf zwei verschiedene Persönlichkeiten übertragen.

+++ 19.52 Linke und AfD fordern Neuwahl des Bundestags +++

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles fordern Linke und AfD eine Neuwahl des Bundestags. “Die ehemals große Koalition bewegt sich im Chaos“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF. “Ich glaube, eine faire Lösung wäre jetzt, die Wählerinnen und Wähler zu befragen.“ Auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte: “Wir wollen Neuwahlen haben.“

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verwies dagegen darauf, dass sich die Koalitionspartner fürs Weiterregieren entschieden hätten. “Mein Wunsch wäre nur: wenn sie weiter regieren wollen, dann sollen sie bitte auch ordentlich regieren“, sagte er. Auch aus der vierten Oppositionspartei FDP kam bisher keine Forderung nach Neuwahlen.

+++ 18.21 Klingbeil: Dreyer soll mehr Verantwortung übernehmen +++

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles hat Generalsekretär Lars Klingbeil erste rasche Klärungen angekündigt. Erste personelle Fragen sollten an diesem Montag im Parteivorstand geklärt werden, sagte Klingbeil am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. Es gehe darum, ob der für Dezember geplante Parteitag vorgezogen werde und wie eine neue Parteivorsitzende oder ein neuer Vorsitzender gewählt werde. Auf die Frage, ob die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer (SPD) die Parteiführung kommissarisch übernehmen solle, sagte Klingbeil: “Ich würde mir wünschen, dass sie in den kommenden Wochen und Monaten jetzt auch mehr Verantwortung übernimmt.“ Die Neubesetzung der Parteiführung dürfe nicht in Form von “Hinterzimmerentscheidungen“ ablaufen, meinte er weiter.

+++ 17.38 Merkel: Nahles „ist ein feiner Charakter“ +++

Banzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugesichert, dass die Regierung ihre Arbeit trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verantwortungsvoll fortsetzen werde. Sie habe Respekt vor den Entscheidungen, die die SPD nun zu treffen habe, sagte Merkel am Sonntag vor einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin. “Ungeachtet dessen will ich allerdings für die Regierung sagen: Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein.» Die Themen, die die Regierung zu lösen habe, lägen auf dem Tisch - sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt. „Und in diesem Geiste werden wir weiter arbeiten.“

Merkel äußerte ihren Respekt für die Entscheidung von Nahles. „Ich habe viele Jahre mit ihr zusammengearbeitet, sowohl als Bundesministerin für Arbeit- und Soziales“, als auch als Partei- und Fraktionsvorsitzende», sagte Merkel. Sie ergänzte: „Ich habe es immer vertrauensvoll getan, und es war immer absolut zuverlässig, was wir miteinander besprochen haben“. Über Nahles sagte Merkel: „Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter.“

+++ 17.22 Brinkhaus: Große Koalition braucht jetzt Stabilität +++

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die SPD aufgefordert, nach dem Rückzug von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz möglichst schnell ihre Personalfragen zu klären. Die große Koalition brauche Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären seien, sagte Brinkhaus am Sonntag in Berlin. Das gelte für die Außen- und Innenpolitik genauso wie für die Wirtschaft, die nicht mehr so gut laufe wie bisher. Deutschland brauche deswegen eine stabile Regierung.

Brinkhaus bedankte sich persönlich bei Andrea Nahles. Die Zusammenarbeit mit ihr sei nicht immer konfliktfrei, aber immer fair gewesen. «Auf ihr Wort war Verlass.» Die Arbeit von Nahles sei immer auf einen Kompromiss hin ausgerichtet gewesen.

Hinter der Politikerin Nahles stecke auch ein Mensch, machte Brinkhaus deutlich. Und man müsse sich schon fragen: «Gehen wir noch respektvoll und achtsam miteinander um?» Er wolle diese Frage ausdrücklich offen lassen, sagte Brinkhaus.

Nahles war nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl vor einer Woche unter Druck geraten und hatte am Sonntag ihren Rücktritt angekündigt.

+++ 17.17 Kramp-Karrenbauer zur SPD: Handlungsfähigkeit der Koalition bewahren +++

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die SPD appelliert, trotz des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Stabilität der schwarz-roten Regierung nicht zu gefährden. “Ich gehe davon aus, dass die SPD die jetzt anstehenden Personalentscheidungen zügig trifft und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition nicht beeinträchtigt wird», sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag zur Lage in der Koalition in Berlin. Für die CDU gelte: “Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition.“

Kramp-Karrenbauer sagte, sie sei am Morgen von Nahles über deren Entscheidung informiert worden - sie nehme den Schritt der SPD-Chefin mit Respekt zur Kenntnis. Sie habe Nahles bei den Koalitionsverhandlungen und als SPD-Vorsitzende “immer als charakterstarke, aufrichtige und verlässliche Gesprächspartnerin erlebt“. Für ihre Partei versicherte Kramp-Karrenbauer, die CDU wolle Deutschland mit guter Regierungspolitik dienen. “Die CDU trägt zur Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit Deutschlands bei.“ Die große Koalition sei kein Selbstzweck. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage für notwendige Weichenstellungen und die Vertretung deutscher Interessen in Europa und der Welt.

+++ 16.25 Mützenich: Ich will kommissarisch Nahles als Fraktionschef nachfolgen +++

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles hat sich der Kölner SPD-Abgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich bereit erklärt, kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion zu übernehmen. „Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang.

Die SPD müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst die inhaltlichen Fragen zu klären, bevor es um die Frage gehe, wer den Fraktions- und den Parteivorsitz übernehme, sagte Mützenich weiter. Er hielte es zudem für eine gute Lösung, wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kommissarisch die Parteiführung übernehmen würde, fügte er hinzu. Der Parteivorstand will an diesem Montag in der Frage entscheiden, die Fraktion am Dienstag.

Mützenich sitzt seit 2002 für die SPD im Deutschen Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher. Seit Ende 2013 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles peilen führende Sozialdemokraten eine Interimslösung an.

+++ 15.58 Hamburgs SPD-Chefin warnt vor langen Querelen nach Nahles-Rücktritt +++

Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hat vor lang anhaltenden Querelen in der SPD gewarnt. „Was wir als Partei nicht brauchen, ist eine monatelange Selbstbeschäftigung über Personalfragen. Jetzt zählt Besonnenheit und eine gemeinsam getragene, zügige Neubesetzung von Partei- und Fraktionsvorsitz“, erklärte Leonhard am Sonntag in Hamburg laut einer Mitteilung. Dafür werde die Nachfolgerin oder der Nachfolger die Unterstützung der gesamten Partei benötigen. Leonhard dankte Nahles für ihren Einsatz: „Sie hat den Partei- und Fraktionsvorsitz in schwierigen Zeiten übernommen und die Erneuerung der Partei auf den Weg gebracht.“

+++ 15.56 Sachsens SPD-Landeschef Dulig will Urwahl +++

Der Ostbeauftragte der SPD, der sächsische Landeschef Martin Dulig, hofft nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auf einen „Neustart“ der Partei. Er respektiere Nahles’ Entscheidung, teilte er am Sonntag mit.

„Was die SPD jetzt braucht, ist ein umfassender Neustart, sowohl inhaltlich als auch personell. Dafür hat Andrea Nahles den Weg frei gemacht“, erklärte Dulig.

Eine Doppelparteispitze könne seiner Meinung nach diesen Neuanfang am besten gestalten. „Was die SPD jetzt nicht braucht, sind die üblichen, nach innen gerichteten Aufarbeitungsprozesse der eigenen Fehler mit all den dazu gehörenden Schuldzuweisungen und Selbstdarstellungen.“ Dulig sprach sich für eine Urwahl aus, sollten mehrere Parteimitglieder für die Führungsposten in der SPD kandidieren.

+++15.18 Weil warnt SPD vor weiteren „destruktiven Personaldebatten“+++

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hat seine Partei angesichts des Rückzugs der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles vor weiteren „destruktiven Personaldebatten“ gewarnt. „Es ist nun an der SPD insgesamt zu beweisen, dass sie aus Fehlern zu lernen vermag“, sagte er am Sonntag laut Mitteilung seiner Partei.

Der niedersächsische Ministerpräsident äußerte sich nicht zu der Frage, wer auf Nahles an der SPD-Spitze folgen könnte - bei der Debatte um einen Nachfolger wird immer wieder auch sein Name genannt. „Anstelle von destruktiven Personaldebatten sind politisch-inhaltliche Klärungen notwendig, die dann wiederum Grundlage von Personalentscheidungen sein müssen“, betonte Weil.

Weil fügte an, Nahles sei bereit gewesen, in einer schwierigen Situation die Gesamtverantwortung für die SPD zu übernehmen. Dabei habe sie unbestreitbare Erfolge erzielt. Dass der Zuspruch für die SPD in den letzten Monaten enttäuschend gewesen sei, habe die gesamte politische Führung und nicht allein Nahles zu verantworten.

+++14.56 Dobrindt: SPD muss sich klar zur Koalition bekennen+++

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat den Rückzug von Andrea Nahles als SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende ausdrücklich bedauert. Er nehme den Schritt „mit großem Respekt zur Kenntnis“, erklärte Dobrindt. Zugleich unterstrich er: „Von der SPD erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur Koalition.“

+++14.48 Kevin Kühnert: „Ich schäme mich dafür“ +++

Juso-Chef Kevin Kühnert schreibt auf Twitter: „Alles beginnt mit einer einfachen Feststellung: Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben. Ich schäme mich dafür.“

+++SPD-Plan: Rolf Mützenich soll Fraktion, Malu Dreyer Partei kommissarisch führen+++

Nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles deuten sich Interimslösungen bei der Besetzung der SPD-Führungsämter an. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll übergangsweise die Partei, der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich die Fraktion führen. Darauf haben sich führende Sozialdemokraten nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) verständigt. Die Personalien sollen Sonntagabend von der engeren Parteiführung informell bestätigt werden.

Die Interimslösung an der Parteispitze muss Montag vom Parteivorstand beschlossen werden, über die Fraktionsführung müssen am Dienstag die Bundestagsabgeordneten der SPD entscheiden.

+++CDU-Staatssekretär Peter Tauber wünscht Nahles „Vertrauen in das Gute“+++

Tauber schreibt auf Twitter: Für die politische Bewertung der Arbeit von Andrea Nahles tauge ich nicht. Aber ich wünsche ihr bei aller Enttäuschung, dass Sie nicht das Vertrauen in das Gute und zu anderen Menschen verliert. Und sie weiß ja, dass es da oben einen gibt, der sie nicht fallen lässt.“

+++13.47 Olaf Scholz äußert sich zum Rückzug von Nahles+++

Andrea Nahles habe in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen und ein schweres Erbe angetreten, schreibt ihr Vize Olaf Scholz auf Twitter. „Sie hat nun eine persönliche Entscheidung getroffen, die Respekt verdient und die ich persönlich bedaure. Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken.

Mit der Fraktion hat sie wichtige Gesetze durchgesetzt. In der Partei hat sie den Erneuerungsprozess begonnen, die Parteistrukturen modernisiert und inhaltliche Klärungen herbeigeführt. Damit die SPD einen klaren Kurs fährt und eine neue Perspektive entwickelt.

Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage – wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen.

+++13.29 Union will laut CDU-Vize Klöckner die Große Koalition fortführen+++

CDU-Vize Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, jetzt zügig ihre Personalfragen zu klären. Klöckner sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind.“

Klöckner betonte weiter: „Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu.“ Sie erwarte, dass nach den Rücktrittankündigungen von Andrea Nahles auch die SPD ein verlässlicher Regierungspartner bleibe „und das Land und die Herausforderungen in den Vordergrund stellt“. Klöckner ergänzte, die schwarz-rote Koalition habe nach wie vor ein „volles Aufgabenheft“.

Zugleich sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende, jede Form von Häme verbiete sich, denn die SPD sei eine traditionsreiche Partei, die das Land geprägt habe. „Das sind keine leichten Stunden und Tage für Frau Nahles und die SPD“, so Klöckner.

+++13.11 Merkel und Kramp-Karrenbauer äußern sich am Nachmittag zur Lage+++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer werden sich am Sonntagnachmittag zu den Vorgängen in der SPD äußern. Nach Angaben der CDU vom Sonntag wird Kramp-Karrenbauer um 16.30 Uhr im Adenauerhaus, der Parteizentrale in Berlin, ein Statement zu den aktuellen Entwicklungen abgeben. Merkel werde sich dort um 17.30 Uhr äußern.

+++13.12 SPD-Spitze kommt zu Krisensitzung zusammen+++

Die SPD-Spitze kommt nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Sonntagnachmittag zu einer Krisensitzung zusammen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Nahles hatte am Morgen - eine Woche nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl - ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Wann der Schritt vollzogen werden soll, ist noch unklar.

Eine Neuwahl in der Fraktion könnte schon am Dienstag erfolgen. In der Partei ist es komplizierter. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig. Denkbar ist auch, dass es - wie schon in früheren Fällen - zunächst eine Übergangslösung gibt. Es gibt zudem bereits Forderungen nach einer Abstimmung aller Parteimitglieder, falls es mehrere Kandidaten geben sollte.

+++ 12.59 SPD-Vize Schäfer-Gümbel warnt vor Schnellschüssen in Personaldebatte +++

Der SPD-Vize und hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Partei nach dem angekündigten Rückzug der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles zur Besonnenheit ermahnt. „Ich empfehle, jetzt jede Form von Schnellschüssen zu vermeiden“, erklärte er am Sonntag in Wiesbaden. Die Entscheidung von Nahles nannte er „nachvollziehbar“. „Mit ihrem Schritt hat Andrea Nahles den Weg zu einer Neuaufstellung der SPD geöffnet. Auch dafür verdient sie Dank und Anerkennung“, kommentierte Schäfer-Gümbel.

„Die Art und Weise, wie manche in den Tagen seit der für uns verlorenen Europawahl mit Andrea Nahles umgegangen sind, war inakzeptabel“, ergänzte er. Kritik und Debatte müssten auch hart in der Sache immer möglich sein. „Ich habe aber in den internen, mehr noch aber in den öffentlichen Erklärungen um die Partei- und Fraktionsvorsitzende schmerzlich die wichtigsten Grundwerte der Sozialdemokratie vermisst: Respekt und Solidarität“, teilte Schäfer-Gümbel mit.

+++ 12.59 Ramelow nach Nahles-Rücktritt in Sorge um Parteienlandschaft +++

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles vor einem Wandel in der Parteienlandschaft gewarnt. „Häme ist wirklich nicht angebracht, aber Sorge“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Was passiert wenn das Parteiensystem endgültig ins Rutschen kommt, kann man in Italien besichtigen. Ein Komiker verhilft mit fünf Sternen dem Neofaschismus in den Sattel und hält dazu denen die Steigbügel. Nein Danke!“

+++ 12.24 FDP-Chef Lindner: Instabile Regierung nach Nahles-Rücktritt +++

Der angekündigte Rücktritt von SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles bringt nach Aussage von FDP-Chef Christian Lindner auch die Bundesregierung ins Wanken. Ihr Rücktritt beantworte keine Kursfrage der SPD, sondern beschere Deutschland nur eine instabile Regierung, schrieb Lindner am Sonntag auf Twitter. Zugleich zollte er Nahles Respekt. „Sie ist eine ehrliche und kompetente Politikerin. Der Umgang mit Nahles sollte alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen“, mahnte der FDP-Vorsitzende.

+++12.08 Gabriel: „Die SPD braucht eine Entgiftung“+++

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles hat der ehemalige Parteichef Sigmar Gabriel eine „Entgiftung“ seiner Partei gefordert. „Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden“, sagte Gabriel am Sonntag der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er betonte: „Die SPD braucht eine Entgiftung.“

Auch künftig dürfe in der SPD hart über inhaltliche Differenzen gestritten werden, erklärte Gabriel. „Das gab es immer, und das ist auch nötig in einer Partei.“ Nötig sei aber ein ehrliches Interesse an Menschen und ein freundlicher und solidarischer Umgang „nach innen und außen“. Auch Gabriel hatte vor kurzem angekündigt, er wolle sich aus dem Bundestag zurückziehen und bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten.

+++ 11.48 Nahles will auch Bundestagsmandat niederlegen+++

Nach ihrem angekündigten Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin will Andrea Nahles auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Das sagte eine Fraktionssprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Der Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

+++11.21 Scholz bedauert Nahles-Rücktritt+++

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin bedauert. „Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken“, sagte der Finanzminister am Sonntag. In schwierigen Zeiten habe sie die Verantwortung übernommen und den Erneuerungsprozess in der Partei begonnen. „Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage – wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen“, erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Zu seinen möglichen Ambitionen als möglicher Nachfolger von Nahles äußerte sich Scholz nicht.

+++10.00 Nahles tritt vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz zurück+++

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt zurück. Sie werde am Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag ihren Rücktritt als Fraktionschefin erklären, teilte Nahles am Sonntag in Berlin mit.

Von RND/dpa/ngo

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