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Politik Britisches Parlament stimmt auch gegen ungeordneten Brexit
Nachrichten Politik Britisches Parlament stimmt auch gegen ungeordneten Brexit
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22:15 13.03.2019
Theresa May bei ihrer Rede vor dem britischen Parlament. Quelle: Mark Duffy/UK Parliament/AP/dpa
London

Erst hoffnungsvolle Zugeständnisse von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dann die große Niederlage im britischen Parlament – das Brexit-Chaos rund um Großbritanniens Premierministerin Theresa May spitzt sich immer weiter zu.

Am Mittwochabend stand die nächste wegweisende Abstimmung im britischen Unterhaus auf der Agenda.

Die Ereignisse des Mittwochs zum Nachlesen im Newsblog:

21.25 Uhr: EU-Kommission warnt weiter vor ungeordnetem Brexit

Nach dem Votum im britischen Parlament hat die EU-Kommission die Parlamentarier in London vor einem weiter möglichen ungeordneten Brexit gewarnt. Es sei nicht genug, gegen „No Deal“ zu stimmen, man müsse auch für einen (Brexit-)Deal votieren, teilte sie am Mittwochabend mit.

21.01 Uhr: No-Deal-Brexit auch bei zweiter Abstimmung abgelehnt

Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten auf jeden Fall verhindern. In einer zweiten Abstimmung über das Gesamtpaket votierten 321 Abgeordnete dafür und 278 gegen den No-Deal-Brexit – die Entscheidung fiel damit deutlicher aus als in der ersten Runde.

20.49 Uhr: Britisches Parlament lehnt Malthouse-Kompromiss ab

Das britische Parlament hat einen alternativen Vorschlag für den EU-Austritt einiger konservativer Abgeordneter abgelehnt. Der sogenannte Malthouse-Kompromiss sah vor, eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai zu beantragen. Danach sollte eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit hätten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geführt werden sollen. Der Vorschlag wurde mit 374 zu 164 Stimmen abgelehnt.

20.18 Uhr: Britisches Parlament stimmt gegen ungeordneten Brexit

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Einen Brexit ohne Abkommen will die Mehrheit der Abgeordneten nach diesem Votum auf jeden Fall verhindern. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch mit 312 zu 308 Stimmen einen Änderungsantrag an, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Der Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend.

20.03 Uhr: Abstimmung über ungeregelten Brexit im Parlament hat begonnen

Im britischen Parlament hat am Mittwochabend die Abstimmung über einen EU-Austritt ohne Abkommen begonnen. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen soll. Premierministerin Theresa May hob für die Abstimmung am Mittwoch den Fraktionszwang im Regierungslager auf. Sie kämpft weiter für einen geregelten Brexit. Zwei Änderungsanträge wurden zur Abstimmung zugelassen; jede dauert etwa 15 Minuten.

18.37 Uhr: Schatzkanzler ruft zum Konsens auf

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond hat vor der Abstimmung im Parlament über einen Brexit ohne Abkommen eindringlich vor den Konsequenzen eines „No Deals“ gewarnt. Großbritannien werde in diesem Fall „erheblichen Verwerfungen“ ausgesetzt sein, sagte Hammond bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne am Mittwoch im Unterhaus.

17.19 Uhr: Litauen würde Brexit-Verschiebung unterstützen

Litauen würde eine Verschiebung des Brexits unterstützen, sofern Großbritannien dies beantragt. Das sagte eine Sprecherin von Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite am Mittwoch der Agentur BNS in Vilnius. Außenminister Linas Linkevicius warnte, dass die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU nach dem erneuten Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag gestiegen sei. Ein No-Deal-Brexit wäre „katastrophal sowohl wirtschaftlich als auch in jeder anderen Hinsicht“, sagte er bei der Regierungssitzung.

16.55 Uhr: Das sind die Brexit-Szenarien

Aufschub des Brexit: Die Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über Ende März hinaus ist nach Artikel 50 des EU-Vertrags durchaus möglich und politisch letztlich auch wahrscheinlich. Allerdings müssten die 27 bleibenden EU-Staaten einen britischen Antrag einstimmig billigen. Das könnte aber zu terminlichen Kollisionen führen. Das Problem: Eine Hürde ist der Termin für die Europawahl vom 23. bis 26. Mai: Als EU-Mitglied müsste Großbritannien am 2. Juli neu gewählte Abgeordnete zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments schicken.

Erwogen werden deshalb nach Angaben von Diplomaten zwei Varianten:

eine kurze Verlängerung um wenige Wochen - in der Hoffnung auf eine Wende oder Lösung in London. Was als unwahrscheinlich gilt.

eine längere Verschiebung als eine Art Denkpause.

Absage des Brexit: Der Europäische Gerichtshof hat den Weg aufgezeigt: Die britische Regierung könnte ihren 2017 gestellten Austrittsantrag einseitig zurückziehen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Nötig wäre wohl ein zweites Referendum, um so eine Kehrtwende zu legitimieren. May ist strikt dagegen und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie, nachdem die Briten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatten.

Einige in der EU sehen das trotzdem als Option.

Harter Brexit: Aber auch die Gefahr eines Ausscheidens ohne Abkommen ist aus Sicht der EU größer geworden. Sowohl May als auch die EU stemmen sich wegen des befürchteten Chaos für Wirtschaft und Bürger gegen dieses Szenario. Doch wenn Großbritannien und die EU nicht aktiv die Bremse ziehen, endet die britische EU-Mitgliedschaft automatisch am 29. März um 24.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Auch im britischen EU-Austrittsgesetz ist dieses Datum als Brexit-Termin festgeschrieben und müsste gestrichen werden. Die Zeit dafür zerrinnt. Am Mittwoch waren es nur noch 16 Tage.

16.41 Uhr: EU will Zölle auf britische Waren erheben

Anders als die britische Regierung will die Europäische Union bei einem Brexit ohne Vertrag nicht auf Einfuhrzölle auf britische Waren an der irischen Grenze verzichten. Man werde die üblichen Regeln für Drittländer auf alle Importe aus Großbritannien anwenden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch.

Er bekräftigte zwar, dass die EU eine harte Grenze zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden wolle. Doch fügte der Sprecher hinzu: „Die EU wird die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Szenarien sicherstellen.“

Der Binnenmarkt kann aus Sicht vieler EU-Politiker nur durch Grenzkontrollen geschützt werden. Die EU-Kommission hatte bei früherer Gelegenheit betont, auch Irland müsste im Fall der Fälle wohl Kontrollen einführen.

Jetzt sagte der Kommissionssprecher, die von der EU verlangte Garantieklausel für eine offene Grenze, der sogenannte Backstop, „ist derzeit die einzige verfügbare Option, um die Herausforderungen an der Landgrenze umfassend anzugehen“. Diese trifft im britischen Parlament jedoch auf Widerstand. Weiterlesen: Was ist der Backstop?

15.55 Uhr: Champagnerhersteller bereiten sich auf Brexit vor

Französische Champagnerhersteller bunkern raue Mengen ihrer Produkte in Großbritannien. So wollen sie sich vor Einfuhrzöllen und Lieferstaus durch den Brexit wappnen. Der Vorrat könnte dennoch schnell zur Neige gehen. Hier weiterlesen.

15.40 Uhr: No-Deal-Brexit: EU-Parlament verabschiedet Notfallmaßnahmen

Das EU-Parlament hat Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU verabschiedet. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürger und Unternehmen möglichst wenig unter den Auswirkungen eines sogenannten No-Deal-Brexits leiden müssen, teilte das Parlament am Mittwoch nach der Abstimmung mit. Formell muss noch der Rat der Mitgliedstaaten grünes Licht geben.

• So sollen etwa Erasmus-Studenten in Großbritannien auch nach dem Brexit im Land bleiben und ihren geplanten Studien- oder Ausbildungsaufenthalt beenden können. Nach früheren Angaben der EU-Kommission werden sich unmittelbar nach dem geplanten Brexit am 29. März rund 14 000 junge Menschen aus den 27 EU-Staaten mit dem Erasmus-Austauschprogramm in Großbritannien befinden.

• Außerdem sollen EU-geförderte Programme zur Sicherung des Friedens zwischen Irland und Nordirland weitergehen.

• Daneben soll sichergestellt werden, dass in eingeschränktem Maße auch weiter Flugzeuge zwischen der EU und Großbritannien verkehren können. Auch für Reisebusse und Lastwagen soll das gelten - falls das Vereinigte Königreich das Dienstleistern aus der EU ebenfalls gestattet.

Die Notfallmaßnahmen sollen nur in Kraft treten, wenn es tatsächlich zu einem ungeregelten Brexit kommen sollte.

14.33 Uhr: Merkel appelliert für geregelten Brexit

Nach dem erneuten Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das deutsche Interesse an einem geordneten Rückzug der Briten aus der EU betont. „Es bleibt natürlich unser Ziel, das haben wir ja nicht aufgegeben durch den gestrigen Tag, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Dies sei im gegenseitigen Interesse. „Aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden.“ Merkel bedauerte, dass das Parlament in London den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt hatte.

Wie es nun weitergehe, lasse sich erst nach den weiteren Abstimmungen im Unterhaus an diesem Mittwoch und Donnerstag sagen, betonte Merkel. Man müsse unterscheiden zwischen den Dingen, die die Europäische Union beeinflussen könne, und den Dingen, die das britische Parlament unabhängig entscheide.

„Diese Entscheidungen brauchen wir und müssen wir kennen. Und ich glaube, dass unsere Wünsche das eine sind. Aber das, was passiert und was wirklich zwischen den beiden Partnern (...) erreicht werden kann, das ist noch mal eine andere Sache, das ist Gegenstand eines Kompromisses.“

13.17 Uhr: Barnier fordert klare Linie beim Brexit

Der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, hat von London eine klare Linie für den Austritt aus der Europäischen Union gefordert. „Das Vereinigte Königreich - das ist seine Verantwortung - muss uns sagen, was es für unsere zukünftigen Beziehungen will“, sagte Barnier.

Diese Frage stelle sich noch vor der Entscheidung über eine mögliche Verschiebung des Brexits. „Eine Verlängerung der Verhandlung - um was zu tun?“, fragte Barnier. Die EU sei so weit gegangen, wie sie konnte, betonte er. „Es wird keine weiteren Zusicherungen oder Interpretationen geben.“

Das britische Unterhaus hatte den von Regierungschefin Theresa May mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag am Dienstagabend erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Am Mittwochabend soll das Parlament entscheiden, ob das Land ohne Vertrag aus der EU ausscheiden soll.

13.15 Uhr: Chaos-Brexit würde mehr als 105.000 Briten in Deutschland treffen

Insgesamt 105.480 Briten ohne Doppelpass in Deutschland stehen nach dem EU-Austritt ihres Landes vor einer ungewissen Zukunft. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die weitaus meisten Briten in Deutschland lebten demnach Ende Januar in Nordrhein-Westfalen (rund 24.000), gefolgt von Berlin (rund 19 700) und Bayern (rund 16.400).

Der Großteil der Briten in Deutschland wird sich nach dem Brexit um einen Aufenthaltstitel bemühen müssen. Das Ministerium bekräftigte in seiner Antwort, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Erlass plane, der ihnen hierfür eine Übergangszeit von drei Monaten den Aufenthalt hierzulande einräumt.

„Während dieser Zeit besteht für diese Personengruppe weiter Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen“, heißt es. Bei einer Verlängerung darüber hinaus müsse der Bundesrat zustimmen. Als Noch-EU-Bürger genießen Briten wie die Angehörigen anderer EU-Staaten auch im Prinzip Freizügigkeit innerhalb der Staatengemeinschaft.

Die Briten in Deutschland hätten „im Vertrauen“ auf die EU-Freizügigkeit Lebensentscheidungen getroffen, schreibt das Ministerium. Es sei deshalb Ziel, dass „alle in Deutschland lebende freizügigkeitsberechtigte Briten und ihre Familienangehörigen einen Aufenthaltstitel erhalten“.

Auch für Fälle, in denen dies nicht problemlos möglich sei, prüfe das Ministerium die Rahmenbedingungen und stimme sich dazu mit den Ländern ab, die für Aufenthaltstitel zuständig seien.

Teuteberg, die migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, begrüßte die Ankündigung. Sie kritisierte aber: „Der Übergangszeitraum von drei Monaten, den die Bundesregierung für eine Legalisierung des Aufenthaltes britischer Staatsbürger in Deutschland vorsieht, ist viel zu kurz, um die nötigen Anträge stellen und entscheiden zu können. Ich erwarte daher schnellstmöglich eine verbindliche Zusicherung der Bundesregierung, dass sie eine deutliche Verlängerung der Frist anstrebt.“

12.50 Uhr: Chaos-Brexit macht VW-Autos teurer für Briten

Autos von Volkswagen könnten bei einem ungeregelten Brexit wegen neuer Zölle teurer für Briten werden. VW kündigte am Mittwoch an, die Mehrkosten gegebenenfalls an Kunden weiterzugeben. „Wir müssten dann über höhere Preise sprechen“, sagte der fürs Tagesgeschäft der Marke Volkswagen Pkw zuständige Manager Ralf Brandstätter.

Großbritannien ist der zweitwichtigste Absatzmarkt für VW in Europa. Rund 500.000 Wagen lieferte der Konzern vergangenes Jahr dorthin aus. Autobauer tun sich im harten Preiswettbewerb bei Zollerhöhungen aber oft schwer, höhere Preise am Markt zu erzielen, was die Gewinne belasten kann.

Bei einem Brexit ohne Abkommen würde Großbritannien von einem Tag auf den anderen zu einem Drittstaat zur EU werden und es könnten Zölle für die Einfuhr von Autos aus deutscher Produktion fällig werden.

EU-Politiker für zweites Brexit-Referendum

CSU-Europapolitiker Manfred Weber spricht sich für ein zweites Referendum in Großbritannien aus: „Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen“, sagte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei am Mittwoch im Europaparlament. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann warb für eine zweite Volksabstimmung.

Beide zeigten sich entnervt über die Hängepartie um den britischen EU-Austritt. Das Chaos in London drohe auch die EU anzustecken und wichtige Zukunftsdebatten vor der Europawahl zu überschatten, sagte Weber. „Wir können so nicht weitermachen.“ Er sei deshalb gegen eine Verschiebung des Brexits „ohne klare Vision“, wofür die Extrafrist genutzt würde.

Auch der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, wandte sich gegen eine ausgedehnte Verlängerung der Verhandlungsfrist, denn dann könnte das Problem alle anderen Fragen der EU überlagern. Er forderte erneut einen überparteilichen Konsens im britischen Parlament. „Bitte entscheidet euch in London“, sagte Verhofstadt.

Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer sagte, da es keine Mehrheit für einen geordneten Austritt gebe, drohe ein „mad Friday“, ein verrückter Freitag, am Brexit-Datum 29. März. Nun müssten in jedem Fall die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU gesichert und eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. „Die irische Einheit wäre die einfachste Lösung“, sagte Zimmer.

11.45 Uhr: EU zeigt sich weiterhin gesprächsbereit

Auch nach dem erneuten Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag zeigt sich die Europäische Union offen für weitere Gespräche mit London. Man sei bereit für weitere Klarstellungen, wenn es der Ratifizierung des Austrittsabkommens in Großbritannien helfe, sagte die rumänische Europaministerin Melania Gabriela Ciot am Mittwoch für den Vorsitz der EU-Länder. „Wir bleiben offen für Gespräche, solange ein Ende in Sicht ist.“

Großbritannien müsse nun eine klare Linie finden, forderte die Ministerin in einer Debatte des Europaparlaments. „In der Zwischenzeit ist die einzige Gewissheit wachsende Unsicherheit.“

Auch EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, die EU befinde sich nun in den Händen des politischen Systems in London. „Die Antwort wird von dort kommen müssen“, sagte Timmermans. Die EU-Kommission bleibe indes bei ihrer Linie: „Wir wollen in dieser sehr schädlichen Situation so wenig Schaden wie möglich anrichten.“

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