Nord-CDU fordert Residenzpflicht für Minister in Schleswig-Holstein

Die CDU-Fraktion im Landtag hat für die schleswig-holsteinischen Minister eine Residenzpflicht gefordert und eine Verfassungsänderung beantragt. „Wer als Minister auf die Verfassung seines Landes schwört, muss auch dort leben“, sagte Fraktionschef Daniel Günther mit Blick auf das Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig. „Wenn drei von vier SPD-Kabinettsmitglieder bis heute ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, dann muss der Landtag für die Zukunft ein Zeichen setzen.“ Verkehrsminister Reinhard Meyer wohnt in Blankenese, Sozialministerin Kristin Alheit und Bildungsministerin Britta Ernst leben beide in Altona. Ernst ist mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz verheiratet. Dagegen haben Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ihren Wohnsitz in Kiel, Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in Flensburg und Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) in Harrislee. Innenminister Stefan Studt (SPD) lebt in einem Dorf bei Rendsburg. "Mehr" als ein Pendlerjob? Ein Ministeramt sei „mehr als irgendein Arbeitsplatz, zu dem man pendelt“, sagte Günther. Er vermisse bei den drei SPD-Ministern oft das Herzblut für Landesthemen. „Herr Meyer will als für Tourismus zuständiger Minister landauf, landab für einen echten Norden werben, in dem er selbst nicht wohnen mag.“ Das sei nicht glaubhaft. Wenn Hamburg von seinen Senatsmitgliedern erwarte, den Erstwohnsitz innerhalb der Stadtmauern zu beziehen, könne das Schleswig-Holstein von seinen Ministern auch. Der Vorstoß löste eine stürmische Debatte aus, die anderen Fraktionen reagierten mit Häme. „Nach Abschiebe-TV und Schweinefleisch-Pflicht nun eine Residenzpflicht für Minister“, konstatierte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: „Ist das also die volle Breitseite der Kritik an der Küstenkoalition?“ Eka von Kalben (Grüne) fragte die CDU: „Haben Sie keine anderen Sorgen?!“ Und Lars Harms (SSW) warf den Kollegen vor, „Neues aus dem CDU-Schrank der Geschmacklosigkeiten“ hervorgekramt zu haben. Selbst Wolfgang Kubicki (FDP) stimmte in die Schelte ein. „Hamburg liegt näher an Kiel als Sylt“, sagte er – ein Seitenhieb auf CDU-Landeschef Ingbert Liebing und dessen Wohnsitz auf der Insel. Britta Ernst sieht auch gerne ihren Mann: Die Regierungsvertreter wiesen die Vorwürfe von sich. „Engagement am Wohnort festzumachen, ist in der modernen Arbeitswelt rückwärtsgewandt“, erklärte Sozialministerin Alheit. Nach Ansicht von Verkehrsminister Meyer geht eine Residenzpflicht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Täglich würden zigtausende Menschen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg pendeln. Bildungsministerin Ernst verwies auf ihre Kieler Dienstwohnung. Sie verbringe mehr Zeit in Schleswig-Holstein als in Hamburg. „Ich sehe aber gern auch ab und an meinen Mann.“

CDU-Forderung - Landesminister sollen im Land wohnen