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Politik Nord-CDU will zur Europawahl Nr. 1 werden
Nachrichten Politik Nord-CDU will zur Europawahl Nr. 1 werden
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20:02 09.02.2019
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sitzt bei einem Interview in seinem Büro in der Staatskanzlei.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
Damp

Die CDU in Schleswig-Holstein steuert optimistisch die Europawahl Ende Mai an. Der Landesvorsitzende Daniel Günther bekräftigte am Samstag das Ziel, bei der Wahl das beste Ergebnis aller Landesverbände seiner Partei zu erreichen.

„Ich glaube, dass wir das schaffen können“, sagte er nach einer Klausurtagung der Nord-CDU in Damp (Kreis Rendsburg-Eckernförde).

Zusammenarbeit mit CSU ausgezeichnet 

Die Partei wolle den Menschen erklären, welche Bedeutung Europa für sie habe. In der Vergangenheit sei darüber häufig zu abstrakt gesprochen worden, sagte Günther.

Bei der Wahl im Jahr 2014 hatte die schleswig-holsteinische CDU mit 34,4 Prozent das achtbeste Ergebnis aller Landesverbände der Partei geholt.

Sie könne diesmal unter Günthers Führung ein Spitzenergebnis einfahren, sagte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak. Er nahm an der Klausurtagung teil. Günther habe in der CDU und im Bundesrat viel Gewicht, sagte Ziemiak.

Der Wahlsieg im Norden 2017 sei wichtig gewesen für die gesamte CDU. Im Blick auf die Europawahl sei die Zusammenarbeit mit der CSU ausgezeichnet. Beide Parteien haben mit dem CSU-Politiker Manfred Weber einen gemeinsamen Spitzenkandidaten.

Keine Frauenquote geplant

Günther zufolge hat sich die Nord-CDU auch auf das Ziel verständigt, in den Parlamenten künftig zur Hälfte mit Frauen vertreten zu sein, mit „freiwilligem Druck“, wie er sagte. Eine Quote soll es nicht geben.

„Wir glauben, dass wir das auf freiwilliger Basis hinbekommen“, sagte Günther. Die CDU-Fraktion zählt derzeit vier Frauen und 21 Männer. An der Klausurtagung nahmen außer den Mitgliedern des erweiterten Landesvorstandes der Nord-CDU und den Landtagsabgeordneten der Partei auch die Bundestagsabgeordneten und kommunale Mandatsträger teil.

Im Wahlkampfmodus

Die Nord-CDU sei für die Europawahl bereits im Wahlkampfmodus, sagte ihr Spitzenkandidat Niclas Herbst. Immer mehr Menschen merkten, dass es angesichts der Bedrohungen durch Rechts- und Linkspopulisten diesmal wirklich um das Ganze gehe. „Es lohnt sich, für Europa zu kämpfen.“

Gelassen reagierte Günther auf eine aktuelle Umfrage, der zufolge die CDU im Norden in der Wählergunst verloren haben soll. Im Insa-„Meinungstrend“ für „Bild“, der am Freitagabend veröffentlicht wurde, kam die CDU auf 30 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger als zur Landtagswahl vor zwei Jahren.

Für die Grünen wurden 22 Prozent (+9) ermittelt und für die SPD 20 Prozent (-7). Die FDP kam auf 9 Prozent (-2,5), die AfD auf 7 Prozent (+1). Er freue sich, dass die regierungstragenden Parteien - CDU, Grüne und FDP - zusammen bei 60 Prozent lägen. Die Nord-CDU bewege sich im Bundestrend. Und: „Umfragen sind Umfragen“.

Von RND/dpa

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