Nord-SPD setzt auf CDU-Schwäche

Die SPD in Schleswig-Holstein stellt am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Büdelsdorf personelle und inhaltliche Weichen für die Wahlen in diesem Jahr. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai und der Bundestagswahl vier Monate später wollen die Sozialdemokraten besser abschneiden als bei den Urnengängen 2008 und 2009. „Die Landes-SPD ist in wirklich gutem Zustand“, sagte ihr Vorsitzender Ralf Stegner am Montag in Kiel. Der Konkurrenz bescheinigte er: „Die CDU ist in Schleswig-Holstein zurzeit nicht auf dem Platz“. Auf ihrem Parteitag wird die SPD am Sonnabend ihren Landesvorstand neu wählen und am Sonntag die Liste zur Bundestagswahl aufstellen. An der Spitze der Landespartei bleibt alles beim Alten: Der seit 2007 amtierende Vorsitzende Ralf Stegner tritt ebenso ohne Gegenkandidat zur Wiederwahl an wie seine Stellvertreter Bettina Hagedorn und Andreas Breitner. Am Sonntag sprechen Ministerpräsident Torsten Albig und Parteichef Sigmar Gabriel zu den mehr als 200 Delegierten. Die Sozialdemokraten gehen in ihren Parteitag im Jahr nach ihrer Rückkehr an die Landesregierung in guter Stimmung, müssen sich aber mit Demonstranten auseinandersetzen. Lehrer und Polizisten wollen dagegen protestieren, dass die Koalition aus SPD, Grünen und SSW den Tarifabschluss für die Angestellten mit 5,6 Prozent mehr Geld in zwei Jahresschritten nicht für die Beamten übernehmen will. Sie plant deutliche Abstriche besonders für besser verdienende Beamte. Stegner betonte Gesprächsbereitschaft, verwies aber auf die knappen Kassen. Etwas überschattet wird der Parteitag auch vom anhaltenden Tarifkonflikt in der Nord-SPD: Für deren Beschäftigte verlangt die Gewerkschaft Verdi deutlich mehr Geld. „Dies hat null Dramatik“, sagte Stegner. Die Verhandlungen würden kurz nach dem Parteitag fortgesetzt und zu einem ordentlichen Ergebnis führen. Die Nord-SPD verzeichnete im vorigen Jahr erstmals seit Jahrzehnten mehr Eintritte als Austritte. Sie nahm 2012 bei 581 Austritten 599 neue Mitglieder auf. Dennoch sank die Mitgliederzahl vor allem aufgrund von Todesfällen um 361 auf 18 440. Seit 2010 hat sich der Mitgliederschwund deutlich abgeschwächt, nachdem die Nord-SPD seit den Neunzigern jährlich etwa 1000 Mitglieder verloren hatte. Positiv habe sich ausgewirkt, dass die SPD Profil zeige, ihre Zusagen einhalte und geschlossen agiere, betonte Stegner. „Sie sehen uns optimistisch und fröhlich in diesen Parteitag hineingehen.“ Bei der Kommunalwahl will die SPD laut Stegner auf Augenhöhe mit der CDU abschneiden. Diese lag 2008 nach großen Verlusten mit 38,6 Prozent klar vor der SPD, die auf den historischen Tiefstand von 26,6 Prozent fiel. Auf eine Prozentzahl als Ziel wollte Stegner sich nicht festlegen. Für die Bundestagswahl strebt er ein Ergebnis über dem Resultat der Bundespartei und mehr Mandate für den Norden an. Zurzeit sind es nur sechs. Wer die Landesliste zur Wahl im September anführen wird, ist offen. Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag ist Ernst Dieter Rossmann, der dem Parlament seit 1998 angehört.

Wahlen 2013 - Nord-SPD setzt auf CDU-Schwäche