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Politik Nordbank: Carstensen fordert personelle Konsequenzen
Nachrichten Politik Nordbank: Carstensen fordert personelle Konsequenzen
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19:55 23.02.2009
Kiel

Seitdem Dirk Jens Nonnenmacher auf dem Chefsessel sitze, seien zwar erhebliche Fortschritte bei der Restrukturierung des Instituts erzielt worden, sagte Carstensen. Aber: „Wir brauchen eine umfassende Aufklärung der Verantwortlichkeiten und mit Blick auf die Abläufe in der Bank Konsequenzen - personelle wie organisatorische.“ Er nannte ausdrücklich „die Verantwortung der fünf amtierenden Vorstandsmitglieder, ehemaliger Vorstandsmitglieder und leitender Manager“. Die HSH Nordbank hat 2008 einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro gemacht. Am Dienstagwird über eine Kapitalspritze von drei Milliarden und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro entschieden.

Die Bezahlung der Manager müsse sich „an den restriktiven Regelungen des Bundes orientieren“, verlangte der Regierungschef. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) begrenzt die Spitzengehälter bei Banken, denen der Staat hilft, auf 500.000 Euro. Auch wären Bonuszahlungen in einer solchen Lage „nicht akzeptabel“, sagte Carstensen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner denkt in dieselbe Richtung. Allerdings müssten die Regelungen für die Bezahlung von Managern der HSH Nordbank eher strenger sein als die Vorgaben des SoFFin, da Schleswig-Holstein noch ärmer sei als der Bund. Die „Vorstellung“, dass angesichts des geplanten Abbaus von 1100 Arbeitsplätzen auch noch Boni an Vorstände gezahlt werden könnten, nannte er „abartig“.

Aus Sicht von Oppositionsführer Wolfgang Kubicki tut Carstensen den „zweiten Schritt vor dem ersten“. Wer personelle Konsequenzen im HSH-Vorstand wolle, „muss das zunächst im Aufsichtsrat machen“. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erneuerte seine Forderung nach einem Rücktritt von Finanzminister Rainer Wiegard. Er habe nicht mehr die nötige Distanz zur Bank und rede, als sei er deren Vorstandsmitglied.

Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner kündigte an, nicht wieder kandidieren zu wollen. Aus heutiger Sicht sei klar, dass das sogenannte Kreditersatzgeschäft für die Bank zu groß gewesen sei. „Ich frage mich, ob ich das nicht aufgrund meiner Erfahrungen schon früher hätte sehen und erkennen können“, sagte er im „Hamburger Abendblatt“. Die Amtsperiode des gesamten Aufsichtsrats endet am 30. April.

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