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Politik Nur Linke und AfD für Treuhand-Ausschuss
Nachrichten Politik Nur Linke und AfD für Treuhand-Ausschuss
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08:43 03.05.2019
Ein Bild aus verblichenen Tagen in Leipzig. Quelle: Jan Woitas/dpa
Berlin

Birgit Breuel tut, was sie immer tat, wenn in den vergangenen Jahren ein Journalist in der Leitung war: Sie schweigt. Sie werde sich zur Arbeit der Treuhandanstalt nicht äußern, sagte deren letzte Präsidentin am Donnerstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Auch ein zweiter Versuch bleibt erfolglos. Auf die Frage, ob sie denn in einen Untersuchungsausschuss kommen werde, wenn es einen geben sollte, erwidert die 81-Jährige: „kein Kommentar“.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen solchen Ausschuss ins Gespräch gebracht. „Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden“, sagte er zuletzt. Verheerende politische Fehler der Nachwendezeit müssten aufgearbeitet werden.

Denn der durch die Treuhand angerichtete Schaden sei bis heute eine wesentliche Ursache für den ökonomischen Rückstand des Ostens und daraus resultierenden politischen Frust, so der Linken-Politiker. Was aus dem Vorstoß wird, ist ungewiss.

SPD und FDP sind dagegen

Die Linke allein kann einen Untersuchungsausschuss nicht durchsetzen. Mindestens ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages müsste dafür stimmen. Bartsch hat deshalb Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen sowie mit den Ost-Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen angekündigt. Die Aussichten sind mau.

Die Grünen sind noch unentschieden. SPD und FDP sind gegen einen Untersuchungsausschuss, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), ebenfalls. Bei der SPD ist das Nein insofern überraschend, als deren Ostbeauftragter Martin Dulig selbst eine „Wahrheitskommission“ gefordert hatte.

Beifall kommt von der AfD. Deren thüringischer Partei- und Fraktionsvorsitzender Björn Höcke sagte am 1. Mai in Erfurt: „Die Machenschaften dieser Anstalt gehören rücksichtslos aufgeklärt.“ Parteichef Alexander Gauland erklärte dem RND, er unterstütze den Vorstoß der Linken.

Enorme praktische Probleme für Untersuchungsausschuss

Treibende Kraft in der Fraktion ist der ostpolitische Sprecher Jürgen Pohl. Er kündigte an, dass die AfD die Treuhand auch auf Landesebene zum Thema machen wolle. „Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen werden wir in den ostdeutschen Landtagen Untersuchungsausschüsse zur Treuhand beantragen“, sagte Pohl dem RND.

„Mal sehen, ob uns die Linke da unterstützt.“ Der Höcke-Vertraute fuhr fort: „Wer nach den Ursachen der ungleichen Entwicklung in Ost und West sucht, der muss bei der Treuhand anfangen. Denn deren Machenschaften waren die Wurzel allen Übels. Seither begleitet uns das ungute Gefühl, über den Tisch gezogen worden zu sein.“

Gesetzt den Fall, ein Untersuchungsausschuss würde kommen, stünde er vor enormen praktischen Problemen. Nach Angaben des Sprechers des Bundesarchivs, Tobias Herrmann, gibt es Treuhandakten von insgesamt 45 Kilometern Länge, von denen das Archiv letztlich zwölf Kilometer übernehmen werde.

Die Sichtung hat 2016 begonnen und soll erst 2024 abgeschlossen sein. „Das ist eine Riesenmenge an Akten, deren Erschließung ihre Zeit braucht“, sagte Herrmann dem RND. Zudem gelten für die Akten im Prinzip Schutzfristen von 30 Jahren, die zwar verkürzt, aber auch auf bis zu 60 Jahre verlängert werden können – dann nämlich, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berührt sind.

„Erinnerungspolitisches Kampffeld“

Der in Ostdeutschland geborene und in Bochum lehrende Historiker Marcus Böick, der 2018 eine grundlegende Studie zur Treuhandanstalt veröffentlichte, sagte dem RND: „Die Zeit würde für einen Untersuchungsausschuss gar nicht ausreichen. Es bräuchte eher eine langfristige Arbeit. Und ich bin sehr skeptisch, ob man da wirtschaftskriminalistische Aufklärung leisten kann.“ Böick zeigte sich „nicht überrascht, dass das Thema als erinnerungspolitisches Kampffeld wiederentdeckt wird“, warnte jedoch vor Populismus.

Mitte der 1990er-Jahre gab es im Bundestag übrigens bereits zwei Treuhand-Untersuchungsausschüsse. Und Birgit Breuel drängte als seinerzeit durchaus noch redselige Präsidentin darauf, die Interessen ihrer Anstalt vor dem Parlament eigenständig wahrnehmen zu dürfen. Ihr Vorgesetzter, Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), lehnte ab.

Von Markus Decker und Jan Sternberg/RND

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