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Politik OLG-Richter will für AfD in den Bundestag
Nachrichten Politik OLG-Richter will für AfD in den Bundestag
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07:00 27.01.2017
Von Ulf B. Christen
Das OLG in Schleswig: Hier arbeitet Kandidat Gereon Bollmann, der sich auf Anfrage nicht fotografieren lassen wollte. Quelle: Sven Janssen (Archiv)
Kiel

„Ich rechne mir eine Chance aus“, sagte Gereon Bollmann, Richter am Oberlandesgericht Schleswig, gegenüber KN-online. Er wolle sich im Bundestag um Ausländer- und Familienpolitik kümmern. Politiker der Regierungskoalition in Schleswig-Holstein reagierten mit Kopfschütteln auf die Ambitionen des Spitzenjuristen aus Eckernförde.

„Ich sehe da ein grundsätzliches Problem: Richter unterliegen einem Mäßigungsgebot, aber viele Inhalte der AfD sind alles andere als gemäßigt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Rechtsanwalt Burkhard Peters. „Schön ist es nicht, dass ein Richter, der für den Rechtsstaat einstehen soll, sich in einer so rechtsstaatsfeindlichen Partei engagiert“, sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms. Auch in der Richterschaft gibt es Kritik. „Es ist ausgesprochen befremdlich, wenn ein Richter für die AfD antritt“, sagte der Vorsitzende der Neuen Richtervereinigung, Hartmut Schneider. Die Vorstellungen der AfD seien mit dem Rechtsstaat „teilweise nur schwer zu vereinbaren.“

Bollmann selbst sagte, er werde das gesetzliche Mäßigungsgebot strikt beachten. Danach haben sich Richter so zu verhalten, dass keine Zweifel an ihrer Unabhängigkeit entstehen. Der OLG-Richter räumt aber ein: „Es ist gerade für mich ein Thema auf des Rasiermessers Schneide.“

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