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Politik Der Pirat, der viele im Landeshaus nervt
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07:00 08.06.2016
Von Ulf Billmayer-Christen
PR-Aktion im Plenarsaal: Breyer versucht vergeblich, SPD-Chef Stegner einen Plüsch-Strauß (Vogel-Strauß-Politik) zu übergeben - und kassiert einen Ordnungsruf. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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„Auch eine große Mehrheit kann sich irren“, erklärt Breyer und erinnert an die Landesverfassung. „Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet.“ Mit diesem Politikstil ist Breyer selbst bei den Freibeutern schon einmal gescheitert. Der Amtsrichter aus Meldorf hatte nach dem Sprung der Protestpiraten in den Landtag 2012 sofort die Fraktionsführung übernommen, war aber schon nach einem Jahr abserviert worden. Immer neuer Fraktionszoff spülte den Juristen im Frühjahr zurück an die Macht. Der Einzelkämpfer („Wir werden attackieren“) lässt seitdem kaum eine Gelegenheit aus, um die Regierung mit Initiativen zu nerven, sowohl die Koalition als auch die Rest-Opposition an den Rand der Verzweiflung und die Piraten selbst in die Schlagzeilen zu bringen.

 Wie leicht das ist, zeigt die heute beginnende Tagung des Landtags. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW wollten eine Reihe von Piraten-Anträgen – wie bei solchen Initiativen üblich – kein zweites Mal im Parlament diskutieren, sie also ohne Aussprache beerdigen. Breyer stellte sich in der vertraulichen Runde des Ältestenrats quer und ist so mitverantwortlich dafür, dass der Landtag jedenfalls nach dem veröffentlichten Zeitplan am Freitag bis 21 Uhr tagen will. Der gebürtige Hesse beurteilt die Lage gänzlich anders, sieht die Piraten „als Stachel im Fleisch“ der etablierten Parteien und als Opfer des Parlamentsbetriebs.

 Diese Selbsteinschätzung enthält aber mehr als ein Körnchen Wahrheit. Breyer ist bei fast jedem Treffen von Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen oder Fracking dabei und segelt so wie einst die heute mitregierenden Grünen in Basisgewässern. In einer Woche komme er auf 60 bis 70 Arbeitsstunden, schätzt Breyer. In seinem Umfeld heißt es, dass der Fraktionschef tiefstapelt und oft länger am Schreibtisch sitzt. Das liegt auch daran, dass der Oberpirat nicht nur im Landtag mit dem Kopf durch die Wand will. Er kämpft derzeit in sieben verschiedenen Prozessen etwa vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für mehr Bürgerrechte, so etwa gegen den Registrierungszwang für Prepaid-Nutzer oder gegen die Surfprotokollierung durch Bundesbehörden. „Ich reagiere allergisch, wenn der Staat ankommt und mir Vorschriften macht“, betont der Top-Jurist. Aber: „Ich bin kein Querulant, bei mir hat alles Hand und Fuß.“

 Angetrieben wird Breyer von dem festen Glauben, dass die in Umfragen bei einem Prozentpunkt vor sich hindümpelnden Nord-Piraten bei der Wahl im Mai 2017 erneut den Landtag entern können. „Wir haben durchaus eine Chance“, betont der 39-Jährige. Seine Zuversicht schöpft er aus Wahlumfragen für die Stadt Berlin und auch aus einer PR-Offensive. So will sich die Fraktion Ende des Monats mit Vorträgen, Büfett und Getränken selbst feiern. Motto: „Vier Jahre klarer Kurs und Aufbruch ins Jahr 2017.“ Die Kosten der Piraten-Sause, grob geschätzt 5000 Euro, können die Piraten locker aus ihren Rücklagen finanzieren.

 In den anderen Fraktionen werden die vermutlich letzte Kaperfahrt der Piraten und insbesondere ihr Kapitän kritisch gesehen. „Breyer macht die letzten Monate seiner Parlamentszugehörigkeit zur persönlichen Ego-Show“, ätzt sein CDU-Kollege Daniel Günther. Ähnlich äußert sich SPD-Boss Ralf Stegner: „Breyer hat eine starke egozentrische Ausrichtung und ist zu Verfahrensabsprachen mit den anderen Fraktionen nicht bereit.“

 Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben lobt Breyer „als rührig und fleißig“. Aber: „Mit seiner Beharrlichkeit erreicht er manches, verprellt aber auf dem Weg dorthin zu viele.“ Härter urteilt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Es wäre besser für das Land, wenn sich auch die Piraten an einer inhaltlichen Diskussion beteiligen würden, als dieses alberne Kasperletheater zu inszenieren und zu suggerieren, dies sei Politik.“

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