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Nachrichten Politik Kanzler Kurz sagt Wahlkampftermin in München ab
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14:43 24.05.2019
Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, sagt seinen letzten Wahlkampftermin für die Europawahl 2019 ab. Quelle: Roland Schlager/APA/dpa
Wien

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat kurzfristig seine Teilnahme am Europawahlkampfabschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) in München abgesagt.

„Aufgrund der innenpolitischen Lage in Österreich ist die Anwesenheit des Bundeskanzlers in Wien erforderlich“, sagte ein Sprecher der EVP am Freitag in München.

Kurz sollte eigentlich am Abend mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic an einer Interview-Runde teilnehmen.

Merkel und Weber in München erwartet

Unter dem Motto „Für ein starkes, smartes & menschliches Europa“ soll ab 16.30 Uhr in der Messe in München der Wahlkampfabschluss der EVP stattfinden.

Dazu werden rund 2000 angemeldete Gästen erwartet. Höhepunkt sind die Reden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und vom EVP-Spitzenkandidaten, CSU-Vize Manfred Weber.

Es ist Merkels erster größerer Wahlkampfauftritt in Deutschland. Weitere Redner in der Messe sind CSU-Chef Markus Söder, der EVP-Vorsitzende Joseph Daul und der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow.

Strache erstattet Anzeige gegen drei Verdächtige

Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte unterdessen an, Anzeige gegen drei Personen zu erstatten. In einer Erklärung an die österreichische Nachrichtenagentur APA bezeichnete Strache diese als „mögliche Mittäter“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien lagen am Freitagmorgen noch keine entsprechenden Anzeigen vor.

Wie Straches Anwalt der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurde ein in den vergangenen Tagen mit den Videoaufnahmen in Verbindung gebrachter Anwalt, ein Detektiv sowie der Lockvogel als unbekannter Täter angezeigt.

Die Anzeige lautet demnach auf Täuschung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten sowie Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht.

Strache sagte in seiner Stellungnahme, dass er es für wahrscheinlich halte, dass noch weitere Personen an der Falle mitgewirkt hätten, die am vergangenen Samstag zu seinem Rücktritt führte.

Strache: Es gibt kein weiteres Videomaterial

Das im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommene Video zeigt, wie Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet.

Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe für die FPÖ sowie um Einflussnahme auf Medien. Auf die Veröffentlichung folgte der Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien. Strache trat von all seinen Ämtern zurück.

Der FPÖ-Politiker geht laut APA nicht davon aus, dass es noch weiteres kompromittierendes Material gegen ihn gibt. „Anders als von einzelnen Medien behauptet, kann es auch kein weiteres, mich kompromittierendes Video- oder Ton-Material geben“, teilte Strache mit. „Weder solches das Treffen auf Ibiza betreffend, noch solches, das davor oder danach entstanden ist.“

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Von RND/dpa/lf

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