Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Politik One more time: May kassiert schon wieder schwere Niederlage im Parlament
Nachrichten Politik One more time: May kassiert schon wieder schwere Niederlage im Parlament
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:12 14.02.2019
Großbritanniens Premierministerin Theresa May: kein Mandat für Nachverhandlungen. Quelle: Steve Parsons/AP
London

Sechs Wochen vor dem EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May am Donnerstag eine neue Brexit-Schlappe im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.

Vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May den Auftrag gegeben, das mit Brüssel vereinbarte Abkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch die versagten May nun die Gefolgschaft.

Brexit-Hardliner gegen May

Stein des Anstoßes war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: Die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.

Damit ist die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, deutlich angekratzt. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist.

Ein noch größeres Fiasko konnte May abwenden – vorerst

Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.

Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Mitte Januar hatte das Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown soll es nun aber erst Ende Februar kommen.

Lesen Sie auch: Mays Chefunterhändler plaudert geheimen Brexit-Plan an Hotelbar aus

Von dpa/RND

Destabilisierung und Desinformation: Der Inlandsgeheimdienst rüstet sich gegen eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die Europawahl und drei ostdeutsche Landtagswahlen in diesem Jahr. In den Fokus rücken auch extrem rechte deutsche Parteien.

14.02.2019

Die USA werden ihren Einsatz in Afghanistan nicht einseitig beenden, sagt der neue US-Verteidigungsminister. Jeder Schritt werde mit der Nato besprochen. Unklar ist aber, was Donald Trump jetzt macht.

14.02.2019

Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg-Köhler will einen Eklat um den Göttinger Friedenspreis 2019 verhindern. Nach Antisemitismus-Vorwürfen gegen den vorgesehen Preisträger fordert er von der Preisstiftung eine Prüfung.

14.02.2019