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Politik Gewalt durch Rechtsextremisten: Bedarf an Härteausgleich steigt
Nachrichten Politik Gewalt durch Rechtsextremisten: Bedarf an Härteausgleich steigt
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06:00 18.10.2018
Folgt man der Zahl von Anträgen auf Hilfe, dann richten Rechtsextremisten bei anderen Menschen den größten Schaden an –nicht Linksextremisten oder Islamisten. Unser Bild zeigt eine Neonazi-Demo in Dresden. Quelle: Jan Woitas/dpa
Berlin

2018 sind beim Bundesamt für Justiz bisher 196 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt auf Gewährung von Härteleistungen eingegangen. Die Zahl der Anträge auf Härteleistungen von Opfern in den Bereichen Linksextremismus, Islamismus und sonstigem Extremismus betrug hingegen nur 22. Das geht aus einer Vorlage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für den Bundestags-Haushaltsausschuss hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Der Härteausgleich wird sowohl für Körper- und Gesundheitsverletzungen als auch für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere für Beleidigungen, gezahlt. Sachschäden werden von der Ausgleichsregelung nicht erfasst. Dafür können Unterhaltsschäden und Nachteile beim beruflichen Fortkommen bei der Bemessung der Härteleistung Berücksichtigung finden.

Zahlen zeigen: Gewalt durch rechtsextreme ist keine Randerscheinung

Der grüne Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz, der im Haushaltsauschuss für den Etat des Bundesjustizministeriums zuständig ist, sagte dem RND dazu: „Die Schadenszahlungen des Bundes für Opfer rechtsextremistischer Gewalt bleiben auf hohem Niveau und zeigen, dass Gewalt durch Rechtsextremisten keine Randerscheinung ist. Fast 9 von 10 eingegangen Anträgen haben einen rechtsextremen Hintergrund.“

Zwar seien alle Formen politisch motivierter Gewalt zu verurteilen, egal ob rechtsextremistisch, linksextremistisch oder islamistisch motiviert, so Bayaz. Die Fakten sprächen jedoch eine eindeutige Sprache. „Rechtsextremismus bleibt die häufigste erfasste Form extremistischer Übergriffe. Für mich gilt daher, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiterhin mit ausreichend finanziellen Mitteln versehen werden muss.“ Denn hinter jedem Einzelfall stehe ein Opfer von Gewalt.

Die neuen Zahlen bestätigen einen Trend. So war bereits im Frühjahr bekannt geworden, dass 2018 bis dahin rund 451.000 Euro an Opfer rechtsextremistischer Taten ausgezahlt wurden und die Summe gegenüber 2017 stark gestiegen ist. Bei den Opfern anderer Formen von Extremismus waren es hingegen nur 32.000 Euro – Tendenz gegenüber 2017: deutlich sinkend.

Von Markus Decker/RND

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