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Politik Orban gratuliert Kramp-Karrenbauer zum CDU-Vorsitz
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12:08 10.12.2018
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert Quelle: Kerstin Joensson/AP
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Budapest

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. „Wir ungarische Christdemokraten (...) messen den Beziehungen zwischen (der ungarischen Regierungspartei) Fidesz und der CDU weiterhin eine strategische Bedeutung zu, die weit über die zwischenstaatliche Dimension hinausweist“, schrieb Orban nach Angaben seines Sprechers Bertalan Havasi vom Montag an Kramp-Karrenbauer.

Die deutsche Politikerin war am Freitag zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Parteiamt niedergelegt hatte. Orban ist zugleich Vorsitzender der Partei Fidesz. Nach der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 hatte er mehrfach Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Orban selbst verfolgt eine Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten.

Sein Verhältnis zu Merkel ist entsprechend eisig. Die Kanzlerin hat das EU- und Nato-Land Ungarn seit fast drei Jahren nicht mehr besucht. Dabei gehören sowohl Orbans Fidesz als auch die CDU der europäischen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Zuletzt leitete das Europaparlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein, weil unter Orban die Demokratie und der Rechtsstaat abgebaut würden. Bei der Abstimmung im Europaparlament stimmte die große Mehrheit der EVP-Fraktion, darunter auch die CDU-Abgeordneten, für das Rechtsstaatsverfahren und damit gegen Orbans Regierung.

Von RND/dpa